Die Pleite-Republik

Vater Staat weiß alles besser: vor allem, wie man Schulden macht

Die Schuldenlast und die Abwertungen ganzer Volkswirtschaften, die die Märkte vornehmen, bringen es an den Tag: Der Staat hat sich übernommen, sein in den meisten westlichen Ländern auf annähernd 50 % aufgeblähter Anteil am gesamten wirtschaftlichen Geschehen führt unweigerlich in die Krise. Da die Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichnet die historische Entwicklung nach, die vom Rechtsstaat zum Fürsorge- und schließlich zum paternalistischen Staat führte, der die Initiative des Bürgers, aber auch sein soziales Gewissen erstickt und ihn in immer mehr Lebensfragen von der Helmpflicht bis zum Rauchverbot reglementiert. Der Bürger reagiert auf diese zunehmende Entmündigung mit einer sich oftmals irrational entladenden Wut.

Aber Rainer Hank belässt es nicht bei Analyse und Kritik, er zeigt auch, wie der Staat auf sozialverträgliche Weise Ausgaben senken könnte, und entwirft alternative Modelle, die Auswege aus der Krise weisen: Dezentralisierung, Steuerreformen, Rückführung des Staatsanteils, mehr direkte Demokratie im Verbund mit einer Stärkung der föderalen Strukturen und eine früh einsetzende Erziehung zur Mündigkeit.

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