Die Struktur der Bundesregierung: Verfassungsrechtliche Vorgaben und politische Praxis

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universität Trier (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Wer das Verfassungsrecht kennt, aber die Rolle der Parteien übersieht, hat keine richtige Auffassung von den politischen Zuständen unserer Zeit. Wer die Rolle der Parteien kennt, aber nicht das klassische Verfassungsrecht, hat zwar eine unvollständige, aber richtige Auffassung von den politischen Zuständen unserer Zeit.' Maurice Duverger scheint den Zusammenhang zwischen den verfassungsrechtlichen Vorgaben in dem parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland und der tatsächlichen Rolle der politischen Parteien in der Parteien-demokratie in dieser Feststellung treffend beschrieben zu haben. Die Rechte und Kompetenzen, die in der Verfassung einzelnen Institutionen oder deren Mitgliedern zugewiesen sind, werden in der politischen Praxis nicht selten durch den Einwirkung der Parteien beeinflußt, begrenzt oder gar der ursprünglichen Bedeutung enthoben. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, zum einen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Struktur der Bundesregierung und deren gegenseitige Überlagerung darzustellen. Dazu wird in einem kurzen Abriß die Grundstruktur der Bundesregierung beschrieben und die einzelnen Kompetenzen, welche das Grundgesetz dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Bundeskabinett zuweist, werden ausführlich erläutert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet darüber hinaus das vierte Kapitel, das die Überlagerung der verfassungsrechtlichen Organisationsprinzipen der Bundesregierung und die für diese Begrenzung einzelner Kompetenzen verantwortlichen, innerhalb der Verfassung liegenden, Faktoren aufzeigt. Zum anderen wird abschließend in einem weiteren Kapitel versucht, die Rolle der politischen Parteien und deren Einflußmöglichkeiten im Bezug auf die Verfassungsprinzipien darzustellen. Dabei beschränkt sich dieser Überblick im wesentlichen auf den Einfluß der durch die Parteizugehörigkeit und die Form der Regierung, die in diesem parlamentarischen System sich stets als Koalitionsregierung präsentiert, entstehenden Faktoren. In einem Fazit soll dann erörtert werden, durch welche Faktoren die Einwirkungsmöglichkeiten der politischen Parteien auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben begründet werden können.

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