Europa demokratisieren

Die demokratische Legitimität der Europäischen Union wird in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Zweifel gezogen. Die Vielzahl der aktuellen Krisenphänomene, wie die Finanz- und Griechenlandkrise, sowie zentrale politische Steuerungsaufgaben werden von Experteneliten der scheinbar unabhängigen, unparteilichen EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank verhandelt. In ihren rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen drückt sich die Fähigkeit zur politischen Einflussnahme aus. Die Institutionenarchitektur beruht zwar auf der Idee objektiver Experten, deren besondere Form der Legitimität auf der Unabhängigkeit von partei- und gesellschaftspolitischen Themen und von nationalstaatlichen Egoismen basiert. Die Realität, so Vauchez, sieht jedoch anders aus: In Wahrheit bestimmen die vermeintlich neutralen Institutionen die politischen Geschicke Europas. Erst wenn man die politische Schlüsselrolle dieser expertokratischen Institutionen versteht und verändert, können Demokratisierungsbemühungen und die Krisenbewältigung erfolgreich werden. Ein flammendes Plädoyer für die Reform und Demokratisierung der EU-Institutionen.

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