Menschenrechte ohne Demokratie?

Krise der Menschenrechte" Sollen Menschenrechte den Burgern dienen? Sollen die Burger demokratisch festlegen, worin diese Rechte bestehen? Oder soll der Entscheid daruber Experten und Gerichten uberlassen bleiben? Gret Haller geht es um die demokratische Begrundung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklart die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensatze sein mussen. Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance eroffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: Sachkundige" legen anhand von Einzelfallen fest, was Menschenrechte sind". Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der offentlichen Willensbildung. Expertise statt Demokratie" lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phanomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt. Gret Hallers Studie diagnostiziert: Seit dem Ende des Kalten Krieges werden Menschenrechte vom Westen exportiert, dienen der Missionierung, bemanteln militarische Interventionen als humanitare" Akte, oder sie verkommen zu Floskeln im politischen Alltag. Stets zeigt sich die Autorin kenntnisreich, problembewusst, gedanklich konsequent. Sie schopft aus ihrer politischen Biografie und beeindruckt den Leser mit einpragsamen Schilderungen etwa aus ihrer Zeit als Ombudsfrau fur Menschenrechte der OSZE in Bosnien und Herzegowina." Wolfgang Engler Das Buch ist brisant, weil es im Sinne der Franzosischen Revolution Freiheit und Gleichheit verbindet nach der Wahl des deutschen Bundesprasidenten und den Wahlen in Frankreich fur Europa hochst aktuell." Egon Bahr

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