Zur Reform der deutschen Finanzverfassung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Volkswirtschaftslehre), Veranstaltung: Seminar: Aktuelle Probleme der Finanz- und Sozialpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 10. Dezember 2009 beherrschte eine Nachricht die deutschen Schlagzeilen: 'Bund macht 100 Milliarden ? neue Schulden'. Laut einer Tischvorlage des Finanzplanungsrates mussen fur den Bundeshaushalt 2010 Kredite in Hohe von 86 Milliarden ? fur den Kernhaushalt und zudem 14,5 Milliarden ? fur Nebenhaushalte aufgenommen werden. Dies wurde zu mehr als einer Verdoppelung des Schuldenrekordes von 40 Milliarden ? im Jahr 1996 fuhren. Das Staatsdefizit wurde somit eine Hohe von 6% erreichen (vgl. FAZ 2009). Der gesamtstaatliche Schuldenbetrag ist in den letzten Jahrzehnten auf uber 1,5 Billionen ? angestiegen. Etwa 15% der Gesamtausgaben des Bundes, also fast 42 Milliarden ?, werden benotigt, um die jahrlichen Zinszahlungen abzudecken. [.....] Es besteht somit die Notwendigkeit, diesem Trend der zunehmenden Verschuldung sowohl absolut als auch relativ zum BIP entgegenzuwirken. Doch wie soll die deutsche Finanzverfassung reformiert werden, um langfristig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gewahrleisten zu konnen? Um diese Frage beantworten zu konnen, betrachte ich zunachst die aktuelle Lage der Gesetzgebung. Mit der in diesem Jahr verabschiedeten 'Schuldenbremse', die 2011 in Kraft treten soll, gibt es bereits ein erstes Bemuhen um eine verstarkte Haushaltskonsolidierung. Entstanden ist diese Neuerung durch die im Marz 2007 ins Leben gerufene Foderalismuskommission II. Ihre Ideen und Überlegungen und die daraus resultierende Gesetzesanderungen mochte ich kurz vorstellen, um die aktuelle Lage bewerten zu konnen. Danach gehe ich auf die Reformvorschlage von Lars Feld und Thushyanthan Baskaran ein. Ihr Hauptkritikpunkt an der deutschen Finanzverfassung liegt in der fehlenden Steuerautonomie. Anhand des Beispiels der Schweiz zeigen sie, welche positiven Effekte von einer großeren Eigenverantwortung der Kantone ausgehen. Die 'Schuldenbremse' wird großtenteils positiv bewertet. Lediglich einige kleinere Verbesserungsvorschlage werden hier angebracht. Des Weiteren stelle ich als einen Gegenentwurf die Reformansatze von Peter Bofinger vor. Fur ihn stellt die Schuldenbremse eine unnotige Einschrankung der fiskalischen Moglichkeiten dar. Sein Konzept praferiert einen Schuldenabbau durch hohere Steuereinnahmen. Zum Schluss stelle ich die verschiedenen Ansatze gegenuber, versuche, die Gemeinsamkeiten und Gegensatze herausarbeiten, um die Moglichkeiten weiterer Reformen in diesem Bereich abschließend bewerten zu konnen.

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