Agenda 2010: Innerparteilicher Diskurs als 'Putsch von oben'?

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1.7, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Die SPD vor der Bundestagswahl 2013, Sprache: Deutsch, Abstract: Nachdem die Demokraten und die Labour Party in Großbritannien den dritten Weg für sich erkannt haben, war er von nun an wieder geläufig. Denn der dritte Weg ist nicht neu. Es hat viele dritte Wege in der Vergangenheit gegeben, herangeführt von verschiedenen politischen Gruppierungen, auch von rechtsextremen. Zeitweise wurde diese Formulierung nicht mehr verwendet. Im Zuge dessen wurde der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf aufmerksam. Er arbeitete mit dem früheren Premierminister Tony Blair ein Dokument aus, das das Ziel verfolgte, das Ansehen der Sozialdemokratie, ihre Ideen und Programme zu erneuern und zu modernisieren, ohne ihre traditionellen Werte zu verlieren. Als deutsche Analogie dieses Papiers kann die Agenda 2010 bezeichnet werden. Doch ihre Umsetzung fand nicht bei allen Mitgliedern der SPD Zustimmung. Die SPD hat seit ihrem Regierungsantritt 1998 zahlreiche Mitglieder und Wahlen verloren. Journalisten sprechen von 'einem Putsch von oben'. Die autoritär durchgesetzte Politik der Agenda 2010 hat viele Mitglieder und Wähler verprellt, da sie dem Bild vieler Anhänger von einer sozialen und demokratischen Politik widersprach. In Kenntnis dieser Fakten stellt sich die Frage, ob sowohl die SPD als Partei als auch die öffentliche Meinung diesen sozialpolitischen Reformen noch nicht gewachsen war. Maßnahmen der Agenda 2010 haben bedeutende Änderungen in den verschiedensten Bereichen ausgelöst: Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildungs- oder Familienpolitik, um einige zu nennen. Wie hätte man einen innerparteilichen Konsens herbeiführen können? Existierte überhaupt die Absicht, diesen zu suchen? Gab es einen innerparteilichen Diskurs oder war es Schröders 'Basta'-Politik, die die Reformen der Agenda 2010 herbeizwang? Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der zuletzt genannten Fragestellung auseinander. Es soll nicht untersucht werden, ob die umgesetzten sozialpolitischen Reformen der Agenda 2010 die richtigen oder falschen waren; vielmehr soll untersucht werden, ob und wie der innerparteiliche Diskurs der SPD bei der Umsetzung der Agenda 2010 stattgefunden hat. Diesbezüglich wird zunächst die Theorie des dritten Weges nach Anthony Giddens vorgestellt. Als Nächstes wird näher auf die geplanten Maßnahmen der Agenda 2010 eingegangen. War die Agenda 2010 das Resultat eines innerparteilichen Diskurses oder ein 'Putsch von oben'?

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