Alle Macht geht vom Volk aus.

Wer glaubte, die lange verschleppte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beende nun die Debatten und Kontroversen um das Verhältnis zwischen Deutschen und Nichtdeutschen mit einem Schlag, sah sich bald eines Besseren belehrt:

Die Staatsbürgerschaft ist, anders als die konservative Opposition glauben machen wollte, keine sekundäre Frage bei der Integration, sondern betrifft vielmehr deren Kern sowie das Verständnis von Demokratie; richtig ist aber auch, daß die Einbürgerung eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für den Erfolg der Integration ist.

Unüberhörbar fordert die deutsche Wirtschaft, das Land für weitere Einwanderer zu öffnen. Vor allem braucht sie hochqualifizierte Computerspezialisten. Mit Greencards" und Bluecards" trägt die Regierungspolitik diesem Bedürfnis Rechnung, wogegen mittels populistischer Slogans wie Kinder statt Inder" Ängste und xenophobe Ressentiments mobilisiert werden. Offenbar befindet sich die Gesellschaft in einem Zwiespalt zwischen der Notwendigkeit weiterer Zuwanderung und einem verbreiteten Bedürfnis, das Eigene" zu bewahren.

Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt, die seit den frühen neunziger Jahren durch Deutschland schwappt, sorgt weiter für hohe öffentliche Aufmerksamkeit des Themas. Zumal in den neuen Bundesländern ist offenkundig das absolute Minimum jedes status civilis (Kant) für andere" Menschen nicht mehr gewährleistet: das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Man braucht deshalb wenig prognostische Fähigkeiten, um vorauszusagen, daß öffentliche Kontroversen um diesen Themenkomplex virulent bleiben. Und er wird stärker als bisher zum parteipolitischen Zankapfel, seit CSU/CDU mit ihrer Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpaß zu Beginn des Jahres 1999 den zuvor unter demokratischen Parteien existierend

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