Asylrecht: Verhaltnis des Grundgesetzes zur Genfer Fluchtlingskonvention

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Volkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,3, Freie Universitat Berlin (Otto-Suhr-Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Zur Kritik der politischen Urteilskraft/ Zum Politikum der Menschenrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Politisch verfolgte genießen Asyl', so heißt es in Art. 16a der Verfassung. Nach den Erfahrungen der Nazidiktatur hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, keinem politisch Verfolgten das Asylrecht zu verwehren. Im Laufe der Jahrzehnte haben die Fluchtlingszahlen in Westeuropa dramatisch zugenommen. Seit den 80er Jahren werden die anschwellenden Fluchtlingsstrome als globales Problem wahrnehmbar. Die westlichen Industriestaaten reagieren mit restriktiven Maßnahmen, die Vereinigten Staaten etwa mit einem Stahlzaun an der Grenze zu Mexiko, Europa mit dem Schengener Abkommen, das die Öffnung der Grenzen im Inneren der EU mit der Abschottung nach außen verbindet. Schließlich wird die Migration immer wieder zum innenpolitischen Problem. Fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevolkerung, die Angst vor wirtschaftlicher Konkurrenz durch Migranten und die Angst vor 'Überfremdung', vor dem Verlust kultureller Identitat sind weit verbreitet. Das Recht muss interpretiert werden, und so sagt der Art. 16a GG Satz 1 erst wenig uber die reale Asylpraxis. Wer hat als politischer Fluchtling zu gelten, welche Kriterien und Nachweise gelten, wer entscheidet? Wird das Asylrecht liberal oder restriktiv ausgelegt? In der vorliegenden Arbeit wird das Verhaltnis des im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Rechts auf Asyl mit den Bestimmungen des Abkommens uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge, der Genfer Fluchtlingskonvention (GFK) untersucht. Dabei soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, in wie weit das bundesdeutsche Asylrecht - insbesondere nach der Schaffung des neuen Art. 16a GG im Jahr 1992 - die Kriterien die Genfer Fluchtlingskonvention erfullt oder sogar daruber hinaus geht. Dabei soll in erster Linie die normative Ebene der Gesetzgebung untersucht werden. Detaillierte Verfahrensfragen bezuglich des Auslander- und Asylverfahrensgesetzes, der Asylpraxis des Bundesamtes fur die Anerkennung auslandischer Fluchtlinge und den verschiedenen Urteilen des Verfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte konnen im Rahmen dieser Arbeit nicht mit einbezogen werden, obwohl sie fur das Gesamtbild der deutschen Asylpraxis aufschluss4 reich waren. Die hochstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) und des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) fließen fallweise in die Arbeit ein.[...]

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