Bundnis 90/ Die Grunen und die Basisdemokratie - Das Ende einer alternativen Binnenstruktur?

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,2, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Grundseminar: Das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Abschluss der Urabstimmung uber eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat am 23. Mai 2003 haben die Mitglieder von Bundnis 90/Die Grunen1 mit knapp 67% der abgegebenen Stimmen eines ihrer letzten basisdemokratischen Prinzipien entscharft. Damit endete eine mehr als ein Jahrzehnt andauernde Kontroverse zwischen der reformorientierten Realo-Stromung und der konservativen Fundi-Stromung uber die Billigung einer Personalunion von Mandatstrager und Abgeordnetem. Auf die 23jahrige Geschichte der Partei bezogen, stellt die neueste Satzungsanderung jedoch nur eine Einzelsequenz in einer Abfolge umfassender Modifikationen und Revisionen der basisdemokratischen Elemente dar. Diese Elemente wurden unter Punkt V.1.3 des Bundesprogramms fur die Binnenorganisation der Grunen festgelegt und umfassten Trennung von Amt und Mandat, Rotation des politischen Personals, imperatives Mandat fur Abgeordnete, Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit sowie die Prinzipien der Konsensfindung und der Ehrenamtlichkeit aller Funktionare. Als erschwerend sowohl fur die binnenstrukturelle Einbindung der Basisdemokratie als auch fur eine fundierte Bewertung uber sie hat sich das Fehlen einer ganzheitlichen sozialwissenschaftlichen Theorie gezeigt. Konstruktive kritische Auseinandersetzungen mit dieser spezifischen Auspragung innerparteilicher Demokratie wurden bisher allenfalls im Rahmen von Untersuchungen uber die gesamte Partei versucht, wobei tief greifende Fokussierungen auf die gesamte Basisdemokratie nicht stattfanden und zumeist nur einzelne, stark umstrittene Prinzipien betrachtet wurden (vgl. Vandamme 2000: 27f.). An die Stelle des Bundesprogramms von 1980, in dessen Praambel die Grunen sich selbst als 'eine Parteiorganisation neuen Typs [...], deren Grundstrukturen in basisdemokratischer und dezentraler Art verfasst sind' (Die Grunen: Bundesprogramm, Praambel) definierten, wurde 2002 ein Grundsatzprogramm gesetzt, das den ehemals hohen Stellenwert der Basisdemokratie weniger deutlich herausstellt.

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