Chancen und Risiken der Einfuhrung von Volksentscheiden auf Bundesebene

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg, 43 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der ab etwa 1970 vor allem durch das stark verbesserte Bildungs- und Informationsangebot, die schnelle Erosion alter Sozialbindungen, den wachsenden Wohlstand sowie die zunehmende Mobilitat eingeleiteten 'individualistischen Wende' erwachte in vielen Bundesburgern auch der Wunsch nach mehr politischer Partizipation. Wahrend die deshalb im Februar 1973 vom Bundestag ins Leben gerufene Enquete-Kommission 'Verfassungsreform' in ihrem Schlussbericht vom 2. Dezember 1976 noch eindringlich vor einer Aufnahme der Volksgesetzgebung ins Grundgesetz warnte, weil sie hiervon eine irreversible Schwachung der reprasentativen Demokratie befurchtete , votierte die nach der deutschen Einheit eingesetzte 'Gemeinsame Verfassungskommission' Anfang 1993 bereits mehrheitlich fur die Moglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Bundesstaat. Zwar scheiterten die entsprechenden Antrage am 30. Juni erwartungsgemaß an der fur Grundgesetzanderungen im Parlament erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. In den Verfassungen der meisten Bundeslander trat die direkte Demokratie nach 1990 jedoch geradezu einen sicherlich nicht zuletzt durch die basisdemokratische Revolution in der DDR ('Wir sind das Volk') begunstigten Siegeszug an. Gleichzeitig sprachen sich in Umfragen neben den Burgern nun auch immer großere Teile der Politikeliten6 fur Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Vor diesem Hintergrund legte die im Jahr 1998 ins Amt gewahlte Bundesregierung aus SPD und B'90/Grune dem Deutschen Bundestag am 13. Marz 2002 erneut einen Gesetzentwurf vor, welcher die Erweiterung des Grundgesetzartikels 82 um ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren (Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid) vorsah, aber wiederum die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier verfehlte. Der Streit uber das Fur und Wider von Volksentscheiden im Bund halt indessen an. Um eine angemessene Gewichtung der einzelnen Wortmeldungen bemuht sich jedoch nicht allein die politische Debatte. Auch die Sozialwissenschaften schenken diesem Problem seit etwa 1989/90 verstarkt Beachtung

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