Das 'Aktionsprogramm 2015' der Bundesregierung - Der Versuch der Implementierung der Millennium-Entwicklungsziele

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Christian-Albrechts-Universität Kiel (Sozialwissenschaften - Bereich Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Im September des Jahres 2000 verabschiedeten 189 unabhängige Staaten im Rahmen der 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York die Millenniums-Erklärung. Mit dieser Erklärung verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten gemeinsam eine sicherere, wohlhabendere und gerechtere Welt zu schaffen. Im Anschluss an diesen Millenniumsgipfel erarbeiteten Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank, der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderer internationaler Organisationen eine Liste von Entwicklungszielen, die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals). Die teilnehmenden Länder des Millenniumsgipfels wurden größtenteils durch ihre jeweiligen Staats- oder Regierungschefs repräsentiert, so auch Deutschland, das durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vertreten wurde. Schröder gab eine kurze Stellungnahme ab, bekräftigte ausdrücklich das überdeterminierte Ziel der Halbierung der extremen Armut weltweit und versprach einen konkreten deutschen Beitrag zur Umsetzung eben dieses Ziels: 'Generalsekretär Kofi Annan hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich das Ziel zu Eigen zu machen, bis zum Jahr 2015 den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren. Ich begrüße und unterstütze diese Initiative nachdrücklich. Die von mir geführte Bundesregierung wird daher einen Aktionsplan entwickeln, der aufzeigt, auf welche Weise auch Deutschland selbst, und zwar konkret, dazu beitragen kann, dass dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.' Im April 2001 wurde sodann das 'Aktionsprogramm 2015', welches hauptsächlich unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entstand, durch Kabinettsbeschluss in Kraft gesetzt. Damit verpflichtete sich die gesamte Bundesregierung Deutschlands auf Grundlage eines nationalen Strategiepapiers zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele beizusteuern. Inwieweit es dem Aktionsprogramm gelungen ist, die Vorgaben der Millenniums-Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele einzubinden und diese in die Praxis der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren, gilt es in dieser Arbeit zu klären.

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