Das Europaische Gesellschaftsrecht. Die Auswirkungen des MoMiG auf die Kapitalerhaltung

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Allgemeines, Note: 1,0, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Der im deutschen GmbH-Recht verankerte Kapitalschutz ist das 'Kernstuck des GmbH-Rechts' und wird weiterhin als 'Kulturleistung ersten Ranges' angesehen. Durch die Einfuhrung eines Stammkapitals, welches im Handelsregister eingetragen ist - sei es in Hohe des Mindeststammkapitals oder in Hohe eines von den Gesellschaftern vereinbarten hoheren Betrages - mussen gleichzeitig Regelungen geschaffen werden, die die Aufbringung und vor allem die Erhaltung des eingetragenen Betrages sicherstellen. Dem dienen die Regelungen zum Kapitalschutz. Da die gesetzlichen Bestimmungen luckenhaft sind, hat die Rechtsprechung uber die gesetzlichen Regeln hinaus umfangreiche Grundsatze entwickelt, die bei der Aufbringung und Erhaltung des Kapitals zu beachten sind. Diese Grundsatze sind in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs niedergelegt und weisen eine kaum noch uberschaubare Komplexitat auf, die vielfach zu erheblicher Rechtsunsicherheit fuhrt. Haufig sind KMU die Leidtragenden der sich daraus ergebenden vielfaltigen Nachteile, da sie sich uber den Stand der Rechtsentwicklung nicht im Klaren sind oder den kostenintensiven fortlaufenden Beratungsaufwand nicht zu leisten vermogen. Als haufige Folge der komplexen richterrechtlichen Grundsatze werden Bar- oder Sacheinlagen, die bei der Grundung oder einer spateren Kapitalerhohung geleistet werden, als nicht erbracht angesehen. Eine Heilung dieses Umstands ist fast unmoglich bzw. nur mit großem Aufwand zu leisten. Dies hat wiederum zur Folge, dass bei nicht rechtmaßig erbrachten Bar- oder Sacheinlagen im Falle einer Insolvenz die Verpflichtung entsteht, die Einlagen nochmals zu leisten, obwohl die Einlagen der Gesellschaft wirtschaftlich betrachtet in vollem Umfang zugeflossen sind. Der Gesetzgeber hat diese Probleme im MoMiG aufgegriffen und versucht, die Kapitalerhaltung zu reformieren, um das GmbH-Recht in diesem Bereich zu vereinfachen und attraktiver zu machen, ohne jedoch den Grundsatz der Kapitalerhaltung anzugreifen oder abzuschwachen. Besonders im Hinblick darauf, dass der Kapitalaufbringung durch das abgesenkte Mindestkapital eine geringere Bedeutung zukommt, muss durch konsequente Regelungen zur Kapitalerhaltung sichergestellt werden, dass das den Glaubigern zur Verfugung stehende Haftungskapital moglichst umfangreich geschutzt wird. Die dazu im MoMiG-Entwurf vorgeschlagenen Änderungen sollen in dieser Arbeit betrachtet und kritisch analysiert werden.

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