Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, FOM Essen, Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulleitung Essen fruher Fachhochschule, Veranstaltung: Internationales Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gerichtshof hat seine Auffassung bereits in verschiedenen mit der Wiedervereinigung in Verbindung stehenden Falle geaußert. Er hat dabei sowohl den geschichtlichen Zusammenhang, als auch die großen Aufgaben berucksichtigt, denen sich die deutsche Gesetzgebung, bei der Regelung des Übergangs von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen System gegenubersah. Dabei mussten die deutschen Gerichtsbarkeiten Grundentscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit fallen. Hierbei besitzt der Staat einen großen Auslegungsspielraum. Die Beschwerdefuhrer erhofften sich, ihre Guter zuruck oder einen Ausgleich zu erhalten. Diese Hoffnung hatte keine zuverlassige Grundlage in der Rechtsprechung. Deshalb ist der Europaische Gerichtshof der Meinung, dass die Beschwerdefuhrer nicht Inhaber von ausreichend nachgewiesenen und dadurch einklagbaren Anspruchen waren. Daher erklart der Gerichtshof diese Beschwerde fur unzulassig.

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