Der Finanzausgleich - Zukunfts- oder Auslaufmodell?

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 1,3, Universitat Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschftliche Fakultat - Professur fur Verwaltung und Organisation), Veranstaltung: Politik und Verwaltung im Bundesstaat, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Sprichwort lautet: 'Bei Geld hort die Freundschaft auf'. Und so darf es nicht verwundern, dass eins der Kernstucke des deutschen Foderalstaates am meisten umstritten und umkampft ist: die Finanzverfassung und der Finanzausgleich im besonderen. Am 01.01.1995 wurden die neuen Bundeslander vollstandig in das bundesdeutsche Finanzausgleichsystem aufgenommen. Dies stellte einen einzigartigen finanziellen Kraftakt fur die alten Lander und den Bund dar. Obwohl, zumindest in der Wissenschaft unumstritten, die deutsche Wiedervereinigung eigentlich umfassende Reformen am Finanzausgleichsystem erfordert hatte, fanden diese nicht statt. Stattdessen behalf man sich von 1990 bis 1994 mit einer Übergangslosung, dem Fonds 'Deutsche Einheit' und erfand fur die Zeit von 1995 bis 2004 eine 'Krucke', die das bestehende Finanzausgleichsystem auf den Beinen halten sollte, den Solidarpakt. Bis 2004, so war man sich in der Politik sicher, waren alle (finanziellen) Bruche 'verheilt' und die Bundesrepublik konnte zur Normalitat ubergehen. Renzsch (1995) bezeichnete diesen Vorgang als 'Musterbeispiel fur Problemabarbeitungsprozesse im deutschen Bundesstaat'. Man hielt an Althergebrachtem fest und beschritt neue Wege nur dann und außerst vorsichtig, wenn sie unumganglich waren. Allerdings musste man relativ bald erkennen, dass der 'Aufbau Ost' nicht die erhofften Fortschritte machte, und so wurde im vergangenen Jahr der Solidarpakt II und das Maßstabegesetz, inkrafttretend am 01.01.2005, verabschiedet. Mit Hilfe dieses Gesetzespakets soll es nun moglich sein, die neuen Bundeslander bis zum Jahr 2020 an die alten heranzufuhren. Die vorliegende Arbeit soll das deutsche Finanzausgleichsystem mit seinen aktuell gultigen Regelungen darstellen und kritisch hinterfragen. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier der Frage, inwieweit es geeignet ist, das finanzielle Zusammenwachsen Deutschlands auszuhalten bzw. zu fordern.

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