Der Griff in die Kasse

Die Aufdeckung eines politischen Skandals von seltener Dreistigkeit!
Wer wunscht sich das nicht: eine Gehaltserhohung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es moglich allerdings nur fur seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezuge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.
Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefadelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim prazise nach. Um Recht und Gesetz haben sich die Betreiber dieser als »Parlamentsreform« bezeichneten aberwitzigen Bereicherung dabei wenig geschert stattdessen haben sie die weitreichenden Folgen der Neuregelung vor der Öffentlichkeit verschleiert.
Doch es gibt Moglichkeiten, das Gesetz zu stoppen und die Abgeordneten in ihre Schranken zu weisen: Mit den Mitteln der direkten Demokratie, mit Volksbegehren und Volksentscheid, konnen Burger und Verbande selber die Initiative ergreifen und das Abgeordnetenhaus zum Ruckzug zwingen. Hochste Zeit, eine offentliche Debatte daruber in Gang zu bringen!

»Es sind missbrauchliche Gesetze wie das Berliner Abgeordnetengesetz, die die parlamentarische Demokratie (und die Zustimmung der Menschen zu diesem System) in Verruf zu bringen drohen nicht die notwendige Kritik daran.« Hans Herbert von Arnim

»Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim.« Robert Leicht in »Die Zeit«

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