Der Wandel der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages im Zuge der Kompetenzabgabe an die Europaische Union

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universitat Berlin (Otto-Suhr-Institut), 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Nahezu alle parlamentarischen Funktionen haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Veranderung der Gesetzgebung am folgenreichsten ausfiel. Diese Umgestaltung ist weiterhin nicht nur europaisch, sondern auch durch innerstaatliche Prozesse, wie die zunehmende Mitgestaltungsrolle des Bundesrates, beeinflusst. Der Rahmen dieser Hausarbeit ermoglicht es allerdings nicht umfassend, auf die einzelnen Faktoren einzugehen und konzentriert sich daher auf das Einwirken der europaischen Ebene auf den Bundestag im Bereich der Gesetzgebungsfunktion und die Legitimationsproblematik, die sich daraus entwickelt. Vorerst soll geklart werden, was Legitimation von Entscheidungen uberhaupt meint, und in welchen Formen diese in politischen Systemen auftreten kann. Dies soll dazu dienen, untersuchen zu konnen, welchen Rechtmaßigkeitsanspruch sowohl die nationale, als auc h die europaische Gesetzgebung aufweisen konnen. Folglich wird erst analysiert, ob man von einer legitimen Gesetzgebung des Bundestages sprechen kann, um dann nachzuvollziehen, wie der Deutsche Bundestag in den Gesetzgebungsprozess der Europaischen Union integriert ist. Nur wenn man feststellt, welche Rolle der Bundestag auch europaisch noch wahrnimmt, kann man die Legitimationskette von Nationalstaat zur EU verfolgen. Schließlich folgt die Analyse der europaischen Gesetzgebung auf ihre Legitimitat, wobei zuerst der Gesetzgebungsprozess an sich erortert und dann das Europaische Parlament in diesem verortet wird. Da das Europaische Parlament theoretisch die gleiche Rolle im Entscheidungsprozess wie ein nationalstaatliches Parlament einnehmen konnte und dies nur einer Legitimationsverschiebung gleichkame, wird seine Funktion im Gesetzgebungsprozess explizit erlautert. Daraus resultiert dann die Untersuchung der Legitimitat der Beschlusse auf europaischer Ebene. Es wird also versucht, anhand stufenweisen Vorgehe ns sich der komplexen Frage der Legitimitatsprobleme des Europaisierungsprozesses zu nahern. Dazu liegt der Hausarbeit eine Sekundarliteraturanalyse zugrunde unter Miteinbeziehung der europaischen Verfassungsentwurfes und des Maastrichturteils.

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