Der aktivierende Staat

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Potsdam (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Staats- und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Staatskonzept des sozialen Wohlfahrtsstaates blühte nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa regelrecht auf. Bis zum Ende der 1970er Jahren wurden vorbehaltlos bestehende Programme der sozialen Sicherung ausgebaut und die Leistungstiefe durch neu aufgelegte Wohlfahrtsmaßnahmen ausgeweitet. Spätestens mit dem aufkommenden Leitbild des 'Aktiven Staates' wurde der fürsorgende Wohlfahrtsstaat zu einem prägenden Kennzeichen der deutschen Sozialstruktur. Die expansive Sozialpolitik zu jener Zeit wurde als Gegenkurs zu den gesellschaftlichen Entwicklungen, Herausforderungen und vor allem Ängsten gesehen, deren primäre Funktion eine stabilisierende war. Der Erhalt des sozialen Friedens sollte nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern eine neuerliche Katastrophe, wie den Zweiten Weltkrieg, verhindern helfen. Der Wohlfahrtsstaat wurde in jenen Jahren als Fundament der demokratischen Ordnung von allen gesellschaftlichen Kräften begrüßt und galt als gewichtiges Element für eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung. Die konzeptionelle Wende deutete sich mit der ersten Ölpreiskrise von 1973 an. Der erste große volkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer massiven Belastung des öffentlichen Haushalts. Die Staatsschuldenkrise verschärfte sich und der vorbehaltlose Wohlfahrtsstaat kam in die kritische Diskussion. Antagonistisch zum sozialen Wohlfahrtsstaat entwickelten konservative Kräfte das neoliberale Leitbild des 'Schlanken Staates'. Dieses Konzept sieht eine massive Rückführung von staatlichen Leistungen und Aufgaben sowie die Konzentration des Staates auf elementare Kernbereiche vor. Die bisherigen Aufgaben des Sozialstaats sollten entweder eingeschränkt oder in die Hände von privatwirtschaftlichen Leistungserzeugern übergeben werden. Dieses Leitbild setzte sich ab den 80er Jahren verschieden stark in der Praxis durch, wenngleich die nationalen Ausprägungen in den westeuropäischen Ländern verschieden waren und der schlanke Staat in Deutschland weniger drastisch umgesetzt wurde. Seitdem ist der ideologische Antagonismus: fürsorgender Sozialstaat versus neoliberaler Minimalstaat offensichtlich und bestimmt wesentlich die konzeptionelle Staatsdiskussion. Den steigenden Ausgaben wurde mit einer Senkung der Staatsquote mittels Privatisierung und einer betriebswirtschaftlich inspirierten Binnenmodernisierung der Verwaltung begegnet. [...]

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