Der neue Rechtspopulismus als Herausforderung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut München), Veranstaltung: Politische Kultur und Politisches System der Bundesrepublik , 6 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen eines Workshops, den 'Die Zeit' gemeinsam mit der niederländischen Wiardi-Beckman-Stiftung und der Universität von Amsterdam am 6.September 2002 veranstaltete, diskutierten deutsche und holländische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten über die Problematik des neuen Rechtspopulismus in Europa. Die Debatte zeigte, dass das Thema Populismus von Deutschen und Holländern höchst unterschiedlich angegangen wird. Während der deutsche Diskussionsansatz ständig in die Thematik des Rechtsextremismus abdriftet und somit den Kern des Problems bestenfalls tangiert, interessiert die holländische Seite vielmehr die Frage danach, welche Versäumnisse der etablierten Parteien den Populisten den Weg geebnet haben bzw. welche Schwachstellen das politische System als solches besitzen könnte. Doch wen wundert es, dass die deutsche Argumentationsweise auf einem niedrigeren Level verharrt, wenn man bedenkt, wie gering hierzulande die bundespolitischen Erfolge rechtspopulistischer Parteien bisher waren. Zwar konnten die Republikaner unter der Ägide Franz Schönhuber von 1989 bis 1992 bei Landtags- und Europawahlen einzelne spektakuläre Wahlerfolge erzielen, aber von einer dauerhaften Etablierung blieb die Partei ebenso weit entfernt wie ihre rechtsextremen Mitkonkurrenten DVU und NPD oder andere rechtspopulistischen Neuerscheinungen wie Statt-Partei und Bund Freier Bürger. Doch auch wenn die Bundesrepublik in der Vergangenheit gegen dieses Phänomen offenbar immun gewesen ist, gibt spätestens der Sensationserfolg der Schill-Partei genug Anlass die Debatte neu aufflammen zu lassen. Denn mit Ronald B. Schill hat ein Polit-Typus die öffentliche Bühne betreten, der für eine Vielzahl von Sozialwissenschaftlern nicht mehr so einfach zu kategorisieren ist, wie seine Vorgänger. Schill ist durch seine untadelige Herkunft und seines Berufes als Amtsrichter durchaus salonfähig im bürgerlichen Lager, spricht also nicht nur die 'kleinen Leute' an. Aber auch die anderen Rechtspopulisten in Europa wie ein Le Penn in Frankreich, ein Berlusconi in Italien, ein Jörg Haider in Österreich oder eben ein Pim Fortuyn in Holland entsprechen teils mehr teils weniger dem alten Bild des Bauernfängers.

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