Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert. Streitbare Demokratie und ihre institutionelle Umsetzung durch den Verfassungsschutz

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1.8, FernUniversitat Hagen, 129 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Spiegel der Geschichte und der politischen Theorie bildet das Konzept der streitbaren Demokratie und ihr institutioneller Ausfluss der administrative Verfassungsschutz Grundpfeiler des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland. Die kritische Genese des Verfassungsprinzips erlautert nicht nur Aufbau und Geschichte der Bundesrepublik, aus diesem Konzept lassen sich die Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit ableiten. Nach den islamistischen Terrorangriffen vom 11. September 2001 und 11. Marz 2004 wurden auch in Deutschland die institutionellen Sicherheitsstrukturen einem Reformprozess unterworfen. 'Kein Staat darf es zulassen, dass sein Volk terroristischen Angriffen schutzlos ausgeliefert ist und er damit erpressbar wird. Vorrangiges Ziel muss es sein, bereits die Vorbereitung terroristischer Anschlage so fruhzeitig zu erkennen, dass sie verhindert werden konnen.' Diesen von dem ehemaligen Prasidenten des BfV Eckart Werthebach aufgezahlten Zielsetzungen stehen die Problematiken aus der aktuellen Reformdebatte gegenuber. Exemplarisch ist hier der 'Kompetenzwirrwarr' zu nennen, welcher sich u.a. aus dem schlichten Vorhandensein einer Vielzahl von Sicherheitsbehorden ergibt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Diskussion um das Trennungsgebot in Verbindung mit dem Recht zur vorverlagerten Ermittlungsmoglichkeit in Verdachtsfallen. Diese Untersuchung soll das Konzept der streitbaren Demokratie als grundlegende Theorie fur die Sicherheitsinstitutionen, also auch des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, in Deutschland kritisch darstellen. Am Beispiel der praktischen Arbeit des institutionellen Verfassungsschutzes wird fokussiert wie dieses Konzept umgesetzt wird. Anschließend erfolgt eine Untersuchung der aktuellen Reformkonzeptionen anhand einer Zeitungsanalyse. Schwerpunkte liegen hier in der Darstellung der Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes bezuglich des Islamismus und den unterschiedlichen Reformen und Vorschlagen vor und nach den Terroranschlagen. Die jahrlichen Verfassungsschutzberichte sind die wichtigsten Publikationen der Verfassungsschutzamter. Daher ist ein Vergleich zwischen einer Auswahl von Bundes- und Landesverfassungsschutzberichten bzgl. islamistischen Aktivitaten - ebenfalls vor und nach den Terroranschlagen - sinnvoll fur die Darstellung konkreter Arbeit des Verfassungsschutzes.

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