Die 5%-Sperrklausel. Verfassungsrechtliche Bedenken und gangige Rechtfertigungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universitat Duisburg-Essen, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Ausgangspunkt und somit der Beginn jedweder Diskussion um die 5%- Sperrklausel ist die nichtvorhandene verfassungsrechtliche Ermachtigung, die der Parlamentarische Rat2 1949 noch als notwendig erachtet hatte.3 Auch die Einfuhrung des 'gemeindeutschen Satzes', welcher ein Quorum4 von maximal 5% festlegte, konnte nicht dafur sorgen, dass die Sperrklausel als fester Bestandteil des deutschen Wahlgesetzes in allen Bevolkerungskreisen akzeptiert wurde. Zur Rechtfertigung der Sperrklausel werden haufig die selben Argumente vorgebracht. In jeder Konsolidierung des Urteils zur Rechtmaßigkeit der Sperrklausel betonte das Bundesverfassungsgericht die Gefahr der 'Splitterparteien'. Sowohl die Verhaltnisse zu Zeiten der Weimarer Republik als auch die Garantie fur die Arbeitsfahigkeit des Parlaments werden oft als Rechtfertigungsgrunde fur die Sperrklausel ins Feld gefuhrt. Diese und andere Grunde bedurfen einer genaueren Betrachtung ihrer Argumentationsweise und es wird sich zeigen, dass die genannten Begrundungen zu einseitig und teilweise auch falsch sind. Diese Arbeit wird einen kurzen Abriss uber die 'Entstehung' der Sperrklausel im deutschen Wahlrecht liefern und sich anschließend mit den in der heutigen Zeit noch immer aktuellen kontroversen Meinungen und Fragen beschaftigen. 2 Der Parlamentarische Rat ist die '[...] zur Ausarbeitung des Grundgesetzes am 1.9.1948 zusammengekommene Versammlung, die aus 65 von den elf Landtagen der Westzonen gewahlten Abgeordneten bestand, zu denen funf Vertreter Berlins mit beratender Stimme hinzukamen. [...] Prasident des Parlamentarischen Rats war der spatere Bundeskanzler K. Adenauer (CDU).' Schmidt. Seite 692 3 Hierauf wird in Punkt 2 (Die 5%-Sperrklausel) noch naher eingegangen. 4 Quorum '(von lat. Quorum = derer, von denen), die satzungsrechtlich oder gesetzlich vorgeschriebene Zahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder oder abgegebener Stimmen, die zur Beschlussfahigkeit einer Vereinigung [...] fuhren' Schmidt. Seite 787. Bezogen auf Wahlen bedeutet dies, dass nur Parteien am Verhaltnisausgleich teilnehmen konnen, die ein bestimmtes Quorum von vorher festgelegter Hohe erreicht haben.

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