Die Machtverteilung in den Regierungssystemen von Frankreich und Deutschland: militarische Einsatze

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Universitat Passau (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Vertrag von Nizza (Dezember 2000) verfugt die Europaische Union uber eine 'Eu-ropaische Sicherheits- und Verteidigungspolitik' ( kurz ESVP), die es ihr ermoglichen soll, 'autonom Beschlusse zu fassen in den Fallen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezo-gen ist' . Zu diesem Zweck soll bis 2003 eine 'schnelle Eingreiftruppe' von bis zu 60.000 Soldaten einsatzfahig sein, die sich jedoch - in Ermangelung einer stehenden europaischen Armee - auf die Kontingente wird stutzen mussen, welche die EU-Staaten bereitstellen. Ob diese Truppe wirklich schnell und wirkungsvoll wird reagieren konnen, hangt wesentlich von den innenpolitischen Entscheidungsprozessen der einzelnen Regierungen Europas bei der Entsendung von Streitkraften ab. Im Folgenden werden diese Prozesse in zwei Landern untersucht, die das 'Herzstuck' oder auch der 'Motor' bei der Einigung Europas genannt werden, die aber dennoch grundlegende Unterschiede in der Machtverteilung zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament aufweisen: Frankreich und Deutschland. Wie wirken sich also diese Unterschiede auf die innenpolitischen Entscheidungsprozesse bei der Entsendung von Streitkraften aus? Dieser Vergleich erscheint gerade im Lichte der Diskussion um einen moglichen Militar-schlag gegen den Irak und den im Wahlkampf behaupteten 'deutschen Weg' interessant, weil sich schon dabei zeigt, wie stark nationale Rahmenbedingungen die politische Wirklichkeit bestimmen und wie schwach der Geist der ESVP bisher ausgepragt ist. Um ein Verstandnis fur die zum Vergleich stehenden Prozesse entwickeln zu konnen, wird zunachst die Machtaufteilung zwischen Parlament, Regierung und Prasident in Frankreich und in Deutschland erlautert. Darauf aufbauend werden die Entscheidungsbefugnisse und -prozesse beider Lander bei einem Streitkrafteeinsatz aufgezeigt, um letztlich die Wirkungsfa-higkeit der ESVP bewerten zu konnen. Hinsichtlich der Literatur fur den systempolitischen Teil der Hausarbeit verschafften die Wer-ke von Klaus von Beyme und Udo Kempf einen guten Überblick, auch wenn sie nicht naher auf die Machtbefugnisse zum Einsatz von Streitkraften eingehen. Fur diese Analyse waren im Besonderen die Aufsatze von Pascal Vennesson und Werner Link, die Studie von Alexander Siedschlag und der Informationsrapport der Assemblée nationale hilfreich. Fur den Ausblick auf die nahere Zukunft der ESVP dienten vor allem die Aufsatze von Gunther Hellmann und Hans Henning von Sandrart.

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