Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europaischen Aktiengesellschaft (SE)

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Hochschule Aschaffenburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit uber 30 Jahren wird auf europaischer Ebene uber die Einfuhrung einer Europaischen Aktiengesellschaft (SE) diskutiert. Im Jahre 1970 wurde der erste Kommissionsvorschlag vorgelegt, der fur die Europaische Aktiengesellschaft noch ein Einheitsrecht vorsah. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme war dieser Vorschlag jedoch nicht konsensfahig. Insbesondere uber die gesellschafts- und mitbestimmungsrechtlichen Fragen konnte innerhalb der europaischen Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt werden. Erst das Weißbuch der Kommission von 1985 verpflichtete den Rat der Europaischen Union, ein Statut fur eine Europaische Aktiengesellschaft bis 1992 zu erlassen. Bis Ende 2000 scheiterte das Vorhaben jedoch immer an den unterschiedlichen Auffassungen zum Grad der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Schließlich konnte aber auf dem EU-Gipfel in Nizza, am 20.12.2000, ein politischer Kompromiss gefunden werden. Damit war der Weg frei fur eine Europaischen Aktiengesellschaft.1 Am 8. Oktober 2001 wurde schließlich die Grundlage zur ersten supranationalen europaischen Organisationsform wirtschaftlichen Handelns in der Europaischen Union gelegt.2 Die Verordnung zum Statut der Europaischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - 'SE') sowie die erganzende Richtlinie uber die Arbeitnehmerbeteiligung wurden vom Rat der Europaischen Union erlassen. Die Umsetzungsfrist fur die Richtlinie uber die Arbeitnehmermitbestimmung betragt drei Jahre. Erst nach Ablauf der Frist wird die Verordnung uber das Statut der Europaischen Aktiengesellschaft in Kraft treten. Daher wird diese Rechtsform erst Ende 2004 zur Verfugung stehen.3 Rechtsgrundlage fur die Verordnung und die Richtlinie uber die Arbeitnehmerbeteiligung ist Art. 308 EGV. Das Europaische Parlament musste vor Verabschiedung des Statuts durch den Rat nur angehort werden. Eine Zustimmung war nach Art. 308 EGV nicht erforderlich. 1 Jannott, Die Europaische Aktiengesellschaft - Durchbruch in Nizza. 2 Theisen / Wenz in: Theisen / Wenz (Hrsg.), 2002, S. 42. 3 Jannott, Die Europaische Aktiengesellschaft - Durchbruch in Nizza. 4 Internetprasenz der Steuerberatungskanzlei Lothar Th. Jasper.

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