Die NATO in (Un-)Ordnung

Die NATO steht wieder im Zentrum einer von Unsicherheit und Turbulenz gepragten internationalen Un-Ordnung. Wurde der Bundnisverteidigung jahrzehntelang kaum Bedeutung beigemessen, ist die Frage der kollektiven Verteidigung seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 wieder auf der Agenda und hat zu weitreichenden Veranderungen gefuhrt. Gleichzeitig bleibt die Allianz im Bereich des militarischen Krisenmanagements aktiv und widmet sich neueren Themen wie Cyberkrieg, hybrider Kriegsfuhrung, Kontrolle der Migration uber das Mittelmeer oder Stabilisierung von Partnern im Suden. Gleichzeitig positionieren sich die USA unter Prasident Trump radikal neu und fordern von den Europaern einen wesentlich großeren Beitrag in der NATO ein sofern die Trump-Administration formalisierten Allianzen uberhaupt noch einen hohen Stellenwert einraumt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird zudem ein traditioneller Blockierer einer engeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen seine Vetomoglichkeiten verlieren. Soll dies nicht zu einer Abkoppelung der EU von der NATO im Sinne der Etablierung eines Konkurrenzverhaltnisses fuhren, resultiert daraus ein erhohter Druck zur Starkung bzw. Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Amerika und Europa. Die Bedeutung der NATO in einer turbulenten internationalen Sicherheitspolitik unterliegt damit einem grundlegenden Wandel, und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft wird derzeit unter erheblichen Spannungen neu austariert. Dies spiegelt sich auch in einer zentralen Rolle Deutschlands bei der Neuausrichtung der NATO wider. Sicherheitspolitik ist mehr als Militarpolitik und kluge Außenpolitik muss daran arbeiten, Konflikte zu entscharfen und Interessen friedlich auszugleichen. Aber solange es militarische Gewalt, Streitkrafte und Allianzen gibt, solange ist es auch Aufgabe politikwissenschaftlicher Analytiker, sich mit diesen Themen zu befassen.

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