Die Qualität medizinischer Leistungen im Krankenhaus bei deren Vergütung

Fachbuch aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Im Gesundheitswesen wird gemeinhin Kostendämpfung bei Qualitätssicherung als oberstes Gebot des Gesetzgebers proklamiert. Dies gilt einmal mehr im Krankenhaussektor, wie die ausdifferenzierte Normfülle des SGB V, KHG und KHEntgG deutlich macht. Regulierung wird dabei als das Instrument der Wahl zur Zielfixierung angesehen. Doch gerade aufgrund der mannigfaltigen Komplexität an Regulierungsmechanismen im Gesundheitswesen wird seit langem, allgemein als auch krankenhausspezifisch, eine umfassendere Wettbewerbsorientierung gefordert. Im Rahmen der kleinen Anfrage von Abgeordneten der Opposition im Bundestag (BT-Drs. 18/6537) bzgl. der Wirkungen des Wettbewerbs in Krankenhäusern, wird der Bundesregierung die Einführung einer 'qualitätsorientierten Vergütung' unter Schaffung 'unterschiedlicher Preise für unterschiedliche Qualitäten stationärer Leistungen' vorgehalten. Dem wird seitens der Bundesregierung entgegnet, dass sie wiederum im Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit und Qualität ein wichtiges Instrument zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung sehe, welches jedenfalls nicht allein durch den Preis bestimmt sein dürfe. Die Feststellungen von Opposition und Regierung, täuschen dennoch nicht über die generelle Zweifelhaftigkeit der Implementierungsmöglichkeit marktwirtschaftlicher Instrumentarien in den Krankenhaus- bzw. Gesundheitssektors hinweg. Diese erwägenswerte Inkompatibilität von marktwirtschaftlichen Elementen im Gesundheitssektor, soll im Folgenden zunächst kurz dargestellt werden. Daraufhin wird eine nähere Anschauung des Rechtsinstituts der qualitätsorientierten Vergütung vorgenommen. Es sollen insbesondere Entwicklung und Problematik des neuen Vergütungsmodells auch unter Zuhilfenahme des Vergleichs zu anderen sozialrechtlichen Regulierungssektoren, etwa der Pflege oder der Zahnmedizin in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgezeigt werden.

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