Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Freie Universitat Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: PS 15174: Regelungsformen industrieller Konflikte, Sprache: Deutsch, Abstract: ,,Manner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fordert die tatsachliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Mannern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.' besagt das Grundgesetz .Diese Durchsetzung der Gleichberechtigung soll in allen gesellschaftlichen Bereichen geschehen, auch und gerade in der Arbeitswelt, in der viele Menschen einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Die ersten Bemuhungen zu diesem Thema sind schon im alten BetrVerfG zu erkennen, in dem es im Art. 15 Abs. 2 heißt : ,,Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmaßigen Verhaltnis [im Betriebsrat] vertreten sein'. Die Geschichte der Durchsetzungsbemuhungen von gleichberechtigter betrieblicher Mitbestimmung von Mannern und Frauen begann also schon vor 30 Jahren und dauert bis heute an: Im Juni 2001 hat der Bundestag die Reform der Betriebsverfassung verabschiedet, die auch Änderungen bezuglich der Gleichstellngsproblematik enthielt. Der Bundesminister fur Arbeit und SozialordnungWalter Riester bezeichnete die Reform in einer Rede vor dem Bundestag als ,,langst uberfallig' . Es ergibt sich daher die Frage, ob und wenn ja, warum eine Reform des BetrVerfG im Punkt der Gleichberechtigung der Geschlechter bei der betrieblichen Mitbestimmung notig war. Meine These hierzu ist, dass eine Reform des BetrVerfG hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter erforderlich war, da die letzten 30 Jahre keine effiziente und vor allem schnelle Entwicklung hin zur gleichberechtigten Mitbestimmung von Mannern und Frauen erkennen ließen. Zur Beantwortung der oben gestellten Leitfragen werde ich zunachst die Entwicklung des Verhaltnisses von Arbeitnehmerschaftsanteil und Betriebsratsmitgliedschaften der Frauen seit der letzten Reform des BetrVerfG 1972 untersuchen, um festzustellen, ob sich ein Ungleichgewicht ergab. Daraus werde ich ableiten, ob das alte BetrVerfG in seinem Ziel der anteilsmaßigen Mitbestimmung von Mannern und Frauen versagt hat. Im Anschluss werde ich die verschiedenen Standpunkte von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Reform des BetrVerfG aufzeigen. Im letzten Schritt fasse ich meine Ergebnisse zusammen, um meine Arbeitshypothese zu uberprufen und einen Ausblick auf mogliche Konsequenzen des Gesetzes zu geben.

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