Die Rolle von EU-Ratsprasidentschaften am Beispiel der Verhandlungen zur Revision des Verfassungsvertrags unter deutschem Vorsitz

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Universitat Passau (Lehrstuhl fur Politkwissenschaft II), Veranstaltung: Europa in der Weltpolitik, 33 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem non und nee im Mai und Juni 2005 bei den Referenden in den beiden Grunderstaaten Frankreich und den Niederlanden uberschattete die Verfassungskrise die europapolitische Landschaft. Neben der Ratlosigkeit uber den weiteren Umgang mit dem Verfassungsvertrag herrschte auch grundsatzliche Orientierungslosigkeit uber die Zielrichtung der europaischen Integration. Vor diesem Hintergrund ubernahm die deutsche Bundesregierung im Januar 2007 fur 6 Monate den EU-Ratsvorsitz. Ihr ambitioniertes Arbeitsprogramm war breit gefachert und dicht gefullt: Angefangen bei Fragen nach der Zukunft der Wettbewerbsfahigkeit des europaischen Wirtschafts- und Sozialmodells uber die Schaffung einer Grundlage fur die dringend erforderliche europaische Energiepolitik und die Bekampfung des internationalen Terrorismus bis hin zur Erarbeitung einer neuen Ostpolitik sowie konkrete Vorschlage zur Weiterentwicklung der Nachbarschaftspolitik. Im Zentrum der deutschen Prasidentschaft stand allerdings zweifellos die V-Frage: Die Bundesregierung sollte durch die Wiederbelebung der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag die Handlungsfahigkeit der EU unter Beweis stellen. Die Erwartungen an die deutsche Prasidentschaft waren also besonders hoch. Doch kann eine Ratsprasidentschaft diese Anforderungen mit ihren nur begrenzten prozeduralen Gestaltungs- und Einwirkungsmitteln uberhaupt erfullen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, mussen zunachst die Funktionen und Handlungsmoglichkeiten von EU-Ratsprasidentschaften untersucht werden. Die vorliegende Arbeit widmet sich der Analyse des strukturellen Umfelds von EU-Ratsprasidentschaften mit ihren Erfolgs- und Scheiterungsfaktoren. Dies soll am Beispiel der Verhandlungen des deutschen Vorsitzes zur Revision des Reformvertrags verdeutlicht werden. Es geht nicht darum, eine rein inhaltlich-normative Bewertung der Verhandlungsergebnisse unter deutschem Vorsitz vorzunehmen, sondern diese Arbeit konzentriert sich auf die Funktionsanalyse und die in ihrem Rahmen identifizierten Erfolgsfaktoren und Handlungsbeschrankungen. Um die Analyse zu komplettieren, wird die Funktionsbilanz mit den im Reformvertrag vorgesehen Änderungen im Ratssystem in Bezug gesetzt. [...]

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