Die Vollstreckungsimmunitat der Staaten im Wandel des Volkerrechts

Dieses Buch behandelt die volkerrechtliche Immunitat von Staaten und ihren Untergliederungen gegen hoheitliche Zwangsmaßnahmen anderer Staaten. Solche Maßnahmen umfassen jegliche Zugriffe auf staatliches Vermogen, die in gerichtlichen Vollstreckungs- und Anspruchssicherungsverfahren vorgenommen werden. Diese Immunitat hat mit einem sich wandelnden Souveranitatsverstandnis im Volkerrecht kontinuierlich Modifikationen erfahren, die sich zunachst in Ausnahmen fur privatwirtschaftliches Handeln des Staates und spater in Ansatzen zur normativen Einschrankung der Immunitat nach schweren Volkerrechtsbruchen außerten. In diesem Buch werden die Entstehung und der aktuelle volkerrechtliche Gehalt der Vollstreckungsimmunitat und ihrer Einschrankungen aus verschiedenen Quellen ermittelt. Zuvorderst wird die nationale Gesetzgebungs- und Spruchpraxis verschiedener Staaten untersucht und verglichen. Auch internationale Kodifikationen zur Staatenimmunitat, vor allem die United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property, und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Jurisdictional Immunities of the State" aus dem Jahre 2012 werden im Zusammenhang dargestellt.

Anders als die kommerzielle Ausnahme zur Vollstreckungsimmunitat lasst sich eine Ausnahme fur die Aufarbeitung schwerer Volkerrechtsbruche nicht auf eine gewachsene Staatenpraxis stutzen, sondern wird in der Literatur mit dogmatischen Argumenten begrundet. Hierzu zahlen die Heranziehung einer Normenhierarchie, ubergreifender Gerechtigkeitsargumente oder des volkerrechtlichen Instruments der Gegenmaßnahme ebenso wie die Darstellung, die der Staatenimmunitat eine Kollision mit fundamentalen Menschenrechten attestiert und diesen Normenkonflikt zulasten der Immunitat auflost. Diese Ansatze werden im vorliegenden Buch eingehend auf ihre Stichhaltigkeit nach dem geltenden Volkerrecht untersucht und auf die besondere Situation einer Geltendmachung der Vollstreckungsimmunitat ubertragen.

Schließlich gibt das Werk einen Überblick uber die Volkerrechtsentwicklung und das aus ihr jeweils folgende Souveranitats- und Immunitatsverstandnis. Aus dieser Analyse heraus werden Prognosen und Vorschlage dafur erarbeitet, wie sich die Staaten- und Vollstreckungsimmunitat - als Ausfluss der staatlichen Souveranitat - zukunftig im volkerrechtlichen Gefuge positionieren kann und welche Ansatze dazu genutzt werden konnten, auftretende Adjudikations- und Vollstreckungsdefizite volkerrechtskonform zu bewaltigen.

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