Die konstitutionellen Notstandsregelungen in Deutschland, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Universitat Mannheim (Fakultat fur Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Verfassungen & Verfassungspolitik, 36 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu den Grundaufgaben des Staates und damit zu seiner Daseinsberechtigung zahlt seit Hobbes der Schutz seiner Burger 'durch den innerstaatlichen Frieden und [...] gegenseitige Hilfe gegen auswartige Feinde' (Hobbes 1991: 135). Diese Aufgabe, die Hobbes noch als konstituierendes Element des Staates angesehen hat, ist in den modernen Staaten westlicher Pragung inzwischen zu einer Selbstverstandlichkeit geworden. Dabei dient der konstitutionelle Charakter der modernen Staatlichkeit als Absicherung des einzelnen Burgers vor dem souveranen Gewaltmonopol des Staates, welches zur Durchfuhrung der genannten Aufgaben notwendig ist. Was aber geschieht in einer Situation, in der der Staat nicht mehr in der Lage ist, seiner Verpflichtung die Burger zu schutzen innerhalb des ihm von der Verfassung auferlegten Rahmens nachzukommen, da die notwendigen Maßnahmen weit uber das hinaus gehen wurden, was die Burger ihm im Normalfall an Kompetenzen zu zugestehen bereit waren, um einem moglichen Missbrauch durch die Staatsorgane zuvor zu kommen? Hier entsteht ein Spannungsfeld zwischen hypothetischen, nicht voraussehbaren Ausnahme- oder Katastrophenfallen, fur die der Staat weitreichende Kompetenzen benotigt um seine Burger effektiv zu schutzen und der sich gleichzeitig daraus ergebenen Gefahr des Missbrauchs durch Verletzung grundlegender Prinzipien konstitutioneller Staaten wie dem Grundsatz der Gewaltenteilung, Wahrung der Grundrechte oder dem Grundsatz der Volkssouveranitat. Zur Vermeidung solcher Entwicklungen hat die Mehrheit der konstitutionellen Demokratien, und darauf beschrankt sich der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit, Regelungen innerhalb ihrer jeweiligen Verfassungen oder daraus abgeleitet auf Ebene der einfachen Gesetze getroffen, die Kompetenzen, Verfahren und Verhaltensweisen fur den Fall eines Notstandes festlegen. Herauszufinden wie solche Regelungen konkret ausgestaltet sind, also welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es gibt, ist Ziel dieser Fallstudie. Lassen sich allgemein gultige Regeln finden wie Regelungen zum Notstand aufgebaut sind? Werden diese Regelungen immer auf Ebene des Verfassungsrechtes festgeschrieben? Welche Bereiche beziehungsweise Arten von Notstanden werden als regelungsbedurftig angesehen? Wie ist die Aktivierung, Durchfuhrung und Beendigung geregelt? Auf diese Fragen soll im Rahmen der vorliegenden Arbeit eine Antwort gefunden werden.

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