Eine rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Analyse von kommunalen Cross-Border-Leasingvertragen

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Westfalische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen (Abteilung Recklinghausen), Sprache: Deutsch, Abstract: Kommunale Finanzverwalter glaubten anfangs der 90er Jahre - zunachst in den Niederlanden, ab 1995 auch in Deutschland - ein Mittel der wundersamen Geldvermehrung gefunden zu haben, das ihnen helfen konnte, die immer akuter werdenden Finanznote ihrer Stadte und Gemeinden1 zu lindern. Die Rede ist vom so genannten USCross- Border-Leasing. Bundesweit haben mittlerweile etwa 200 Stadte2 Cross-Border-Leasingvertrage mit privaten US-Investoren abgeschlossen, die den maroden Gemeindekassen zu einem warmen Geldregen aus den USA verhalfen. Im Gegenzug wurden Messehallen, Schulen, Schienennetze und Straßenbahnen, Kanalisationen und Mullverbrennungsanlagen, Klarund Heizkraftwerke in die USA verpachtet. In die offentliche Diskussion geriet das Finanzierungsmodell allerdings erst ab dem Jahr 2001, als die Zahl der Cross-Border- Leasingvertrage deutlich anstieg. So gibt es inzwischen allein in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene 19 abgeschlossene Leasinggeschafte dieser Art, die den beteiligten Stadten einmalige Einnahmen in Hohe von 345,5 Millionen Euro erbrachten3. So wurden zum Beispiel die Dortmunder Westfalenhalle und die Kolner Straßenbahnen vermietet und dann zuruckgeleast. Zu weiterer Publizitat verhalfen dieser Finanzierungsform besonders spektakulare Leasingobjekte wie das Munchner Rathaus, das zeitweise als Gegenstand eines Cross-Border-Leasingvertrages in Erwagung gezogen wurde. In der Einschatzung und Bewertung des Cross-Border-Leasing schieden sich indes sehr schnell und nachhaltig die Geister. Die Fronten von Befurwortern und Gegnern scheinen sich zunehmend zu verharten: Erblickt die eine Seite darin eine 'attraktive Moglichkeit zur Erschließung neuer Finanzmittel fur die offentliche Hand'4, vermag die andere nur 'dirty tricks'5 zu erkennen. Eine vorurteilsfreie und sachliche Beurteilung stellen diese Extrempositionen sicherlich nicht dar. Eine solche ware aber um so wichtiger und notwendiger, als das Cross-Border-Leasing mit Vertragslaufzeiten bis zu 100 Jahren noch lange Gegenstand kommunaler Haushaltspolitik sein wird. [...] 1 Auf deutscher Seite konnen nicht nur Stadte und Gemeinden, sondern auch Bundeslander, Zweckverbande, kommunale Unternehmen, Bundesunternehmen oder private Unternehmen Vertragspartei von US-Cross-Border-Leasingtransaktionen sein. 2 Vgl. FAZ vom 25.02.2003 Nr. 47 S. 1. 3 Vgl. Ebenda, S. 4. 4 Vgl. Laudenklos/Pegatzky (2002), S. 1306. 5 Vgl. Rugemer (2002), www.oeko-net.de/kommune/kommune02-02/zzruegem.htm.

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