Erorterung der Kritik an der offentlichen Ordnung als Schutzgut des Polizei- und Ordnungsrechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: vollbefriedigend (12 Punkte), Universitat Hamburg (Fakultat fur Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Polizei und Ordnungsrecht, 53 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Der Burger, der den ubel riechenden Betrunkenen, den rupelhaften Jugendlichen oder den aufdringlichen Bettler furchtet, druckt nicht lediglich seine Abneigung gegenuber ungehorigem Verhalten aus. Er druckt ebenso ein Stuckchen Volksweisheit aus. (...) Der ungehinderte Bettler ist in diesem Sinne das erste zerbrochene Fenster.' Dieses zugleich sehr provokative und plakative Zitat soll das angeblich wachsende Bedurfnis der Durchsetzung einer bestimmten 'offentlichen Ordnung' in der Gesellschaft widerspiegeln. Die 'Broken Windows' Theorie und das damit verbundene 'Zero Tolerance' Prinzip stammen aus den USA und wurden dort z.B. im Zusammenhang mit der Kriminalitatsbekampfung in New York diskutiert und angewendet. Diese Theorie, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Unordnung im offentlichen Raum und der Kriminalitat sieht, gewinnt mittlerweile auch in der Diskussion uber den Stellenwert des Begriffs der 'offentlichen Ordnung' im deutschen Recht an Bedeutung . So titelte der Spiegel bereits 1997 'Aufraumen wie in New York?' und etwa seit dieser Zeit wird anhaltend und auf verschiedenen Ebenen uber die 'Renaissance der offentlichen Ordnung' in der deutschen Rechtsprechung diskutiert. Diese Hausarbeit hat zum Ziel, die Problematiken, die der Begriff der 'offentlichen Ordnung' im Polizei- und Ordnungsrecht mit sich bringt, eingehend zu erortern und geordnet darzustellen. Hierzu erscheint es notwendig, zu Beginn eine eindeutige Begriffsbestimmung vorzunehmen, die auch auf die Entstehungsgeschichte und die Stellung im deutschen Recht des Begriffes eingeht. Hierzu sollen der Anschaulichkeit wegen einige charakteristische Falle aus der Rechtssprechung herangezogen werden. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre nahm die Kritik an dem Begriff der 'offentlichen Ordnung' verstarkt zu. Auf die Hauptkritikpunkte, die Unbestimmtheit des Begriffs, den fehlende Gesetzesvorbehalt, den Verstoß gegen den Minderheitenschutz, sowie die zunehmende Unerheblichkeit des Begriffs auf Grund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche und die zunehmende Pluralitat der Gesellschaft wird in der Hausarbeit eingegangen werden.

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