GegenStandpunkt 4-20

Amerika im Wahljahr 2020 Ich wahle den Prasidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene." (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen) Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Moglichkeiten sich nicht ubertreffen lasst. Aber was die zweite Welle des Wahlkampfes des Donald Trump nach 2016 um America first!" betrifft, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im offiziell losgetretenen clash of cultures' zwischen populistischen Lugen und demokratischer Heuchelei geht es um nichts Geringeres als die Moral der Nation also den Gehorsam des Volkes, auf dem im Land der Freien die Weltmacht der Staatsgewalt beruht. Mehr dazu in unserer Chronik eines Kampfs um die Seele Amerikas". Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem Wendepunkt", einer Verabschiedung von verklarter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen". Ob fur das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie moglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung romantisch" so ganz die passende ist, sei dahingestellt fur den anvisierten politischen Strategiewechsel" werden in Politik und Öffentlichkeit die Zusammenstoße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angefuhrt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat alterer Vorwurfe. Zur Klarung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nahere Besichtigung der beiden aktuellen Falle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel fur den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist Vom Grund fur Gewaltexzesse" und rechte Umtriebe" bei den staatlichen Ordnungshutern Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch daruber, ob es nicht auch die hiesige Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich ubertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale polizeiinterne Chatgruppen und eine offenbar recht verbreitete Vorliebe fur Nazi-Devotionalien regelmaßig fur den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen. So sieht sich die Politik genotigt, ihre Polizei gegen den Vergleich mit US-Cops zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass deren rassistische Übergriffe und Gewaltexzesse hierzulande undenkbar seien, weil unsere Polizei fest auf dem Boden der Verfassung steht. Entsprechend schockiert zeigt sie sich angesichts rechter Umtriebe" einiger Netzwerke" und im Hinblick auf Einzelfalle" dokumentierter Polizeigewalt, die unberechtigterweise den guten Ruf der ganzen Truppe gefahrden. Lob und Tadel, Verdachtigung wie Freispruch der Polizei schwindeln sich allesamt um die Hauptsache herum: Wovon muss der gute Ruf der Polizei uberhaupt rehabilitiert werden, und wofur? Worin besteht er, der Beruf des Polizisten?

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