Handlungsform der Festlegung nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn (Institut fur Öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar zum Energie- und Telekommunikationsrecht, 49 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der grundlegenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 07.07.2005 wurde das bis dato bestehende System des verhandelten zugunsten eines zumindest teilweise regulierten Netzzugangs abgeschafft . Auf der Basis der europaischen Binnenmarktrichtlinien fur die Elektrizitats- und die Gaswirtschaft wurde mit der Bundesagentur fur Elektrizitat, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn ein mit umfangreichen ex ante-Regulierungskompetenzen ausgestatteter 'Regulierer' geschaffen. Nach § 1 EnWG ist das 'Zielpentagon' des Gesetzes gerichtet auf Sicherheit, Preisgunstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltvertraglichkeit . Dieser Zielkanon soll unter anderem durch eine behordliche Zugangs- und Entgeltregulierung, sowie eine klare Missbrauchsaufsicht gewahrleistet werden . Die Regulierung soll zudem effektiv und transparent erfolgen . Im Rahmen der Novellierung des EnWG ubernahm der Gesetzgeber zu diesem Zweck fur die Handlungsform der Bundesnetzagentur bei der Entgeltregulierung die in Art. 23 Abs. 2 EltRL und Art. 25 Abs. 2 GasRL angefuhrten Instrumente 'Genehmigung' und 'Festlegung'. Insbesondere die Festlegung war dem deutschen Verwaltungsrecht bis dato nicht bekannt , weswegen sich die Frage nach der konkreten Einordnung dieser Handlungsform in die Systematik des deutschen Rechts im Rahmen der vorliegenden Arbeit stellt. In der Begrundung des Entwurfs zum Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, das der EnWG-Novelle zugrunde liegt, hat der Gesetzgeber ausgefuhrt, dass vor dem Hintergrund der Vielzahl der Netzbetreiber in Deutschland das Instrument der Festlegung am ehesten geeignet ist, um 'bundesweit einheitliche Vorgaben und Wettbewerbsbedingungen auch durch behordliche Entscheidungen zu gewahrleisten'. Das vorliegende Werk untersucht vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik und den Anforderungen an eine effiziente Regulierung die Handlungsform der Festlegung, verortet sie in der Systematik des deutschen Verwaltungsrechts und zeigt Problemfelder, insbesondere im Hinblick auf eine einheitliche Regulierungspraxis.

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