Internet und der Rundfunkbegriff, Internet und die Privatsphare

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Multimedia, Internet, neue Technologien, Note: 1,3, Universitat Hohenheim (Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Rundfunk hat eine integrierende Funktion fur das Staatsganze. Er erfullt eine offentliche Aufgabe und ist Medium und Faktor der offentlichen Meinungsbildung Deshalb ist seine Freiheit fur eine funktionierende Demokratie außerst wichtig. Die Rundfunkfreiheit ist in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz gewahrleistet. Art.5 GG schutzt den gesamten Prozeß der individuellen und offentlichen Meinungsbildung. Dieses Grundrecht bezieht sich aber auf verschiedene Aspekte dieses Vorgangs. Seine Kraft entfaltet sich dort, wo es sich tatsachlich um Rundfunk handelt. Bei den elektronischen Medien war bisher klar zwischen Individual- und Massenkomunnikation zu unterscheiden. Die rasante Entwicklung der Medientechnologien und die Digitalisierung der Medien stellen aber neue Fragen. Wie weit und ob uberhaupt die neuen Medien dem Rundfunkbegriff zuzuordnen sind? Welche Folgen hatte so eine Zuordnung? Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit, wie vom Bundesverfassungsgericht erlautert ist, auf die neuen Medien (Internet, Pay-TV usw.) auszudehnen oder sind Grenzen zwischen Rundfunk und ihnen zu ziehen? Der Rundfunkbegriff nach dem Staatsvertrag: 'Rundfunk ist die fur die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder langs oder mittels eines Leiters. Der Begriff schließt Darbietungen ein, die verschlusselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.' Bei den neuen Medien geht es nicht nur um eine begriffliche Prazisierung. Die Zuordnung eines digitalen Mediums zum Rundfunkbegriff hatte erhebliche Folgen. Wenn ein Dienst nicht als Rundfunk zu verstehen ist, braucht er nicht alle organisatorischen und inhaltlichen Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages (z.B. Sicherung der Meinungsvielfalt) und des Landesmediengesetzes erfullen. In dem Fall wurden die allgemeinen Regelungen fur eine wirtschaftliche Tatigkeit ausreichen (Hesse, 3). Die Definition des Rundfunkbegriffes hat auch eine Auswirkung auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Lander. Sofern die neuen Medien als rein wirtschaftliche Betatigung betrachtet werden und dieser Weise den Weg zu einer Deregulierung freimachen wird, verlieren die Lander ihre Kompetenzen. Fur Regelungen, soweit diese uberhaupt fur erforderlich gehalten werden, ist dann der Bund und unter Umstanden die EU zustandig. [...]

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