Ist die verfassungsmaßige Verankerung der 'Schutzfunktion fur Sudtirol' auch fur den internationalen Minderheitenschutz von Bedeutung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: sehr gut, Leopold-Franzens-Universitat Innsbruck (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Das politische System Österreichs, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die derzeitige Diskussion um die Reform der osterreichischen Bundesverfassung weist ein Element auf, das fur Sudtirol - und damit auch fur die internationale Minderheitenproblematik - von besonderer Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob in die novellierte osterreichische Bundesverfassung ein offizielles Bekenntnis zur Schutzfunktion Österreichs gegenuber den Minderheiten in Sudtirol (bzw. den 'osterreichischen Minderheiten' in diesem Lande) aufgenommen werden soll. Diese Diskussion weist verschiedene Zweige auf. Sie ruft einmal in Erinnerung, dass eine volkerrechtliche Schutzfunktion Österreichs gegenuber Sudtirol ohnehin schon seit 1946, also seit dem Abschluss des 'Gruber-De Gasperi-Abkommens' (auch Pariser Abkommen genannt), besteht und fragt gleichzeitig, ob eine Schutzfunktion des Mutterstaates gegenuber 'seinen' Minderheiten im Ausland vielleicht auch unabhangig vom Volkerrecht existiert. Sollte dies der Fall sein, so ware auch ein heikles Problem gelost, das die erwahnte Diskussion aufgeworfen hat: Darf ein Staat unilateral eine Schutzfunktion gegenuber Gruppierungen in anderen Staaten proklamieren? Zwar sind innerstaatliche Regelungen, um die es sich bei einer Verfassungsregelung handelt, volkerrechtlich grundsatzlich unwichtig, erlangen aber bei einer eventuellen Außenwirkung durchaus volkerrechtliches Konflikt-potenzial. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies im vorliegenden Zusammenhang allerdings nicht der Fall, weil das moderne internationale Minderheitenrecht eine generelle Interessensbekundung oder Forderung der Minderheiten im Ausland nicht verbietet. Eine andere Frage ist die, ob der Versuch einer solchen Einflussnahme politisch opportun und fur die betreffenden Minderheiten auch von Vorteil ist. Warum also ist diese Schutzfunktion fur die neue Bundesverfassung - und auch international gesehen - von Bedeutung? Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden.

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