Konkordanzdemokratie in Österreich: Entwicklung und Wandel

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,8, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen, Veranstaltung: Kleinere europaische Demokratien im Vergleich, 32 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'In Österreich herrscht Windstille' - so die Zustandsbeschreibung der osterreichischen Demokratie des bekannten osterreichischen Politikwissenschaftlers Anton Pelinka im Jahr 1985. Pelinka kritisierte die politische Unbeweglichkeit und den Reformstillstand auf der 'Insel der Seligen', wie Österreich haufig bezeichnet wird, und machte dafur besonders das Politikmodell der Konkordanzdemokratie verantwortlich, wie es in Österreich Anwendung fand. Tatsachlich hatten nach dem Gewitter des Nationasozialismus und des Zweiten Weltkriegs die politischen Eliten der Großparteien nach dem Gegenteil von dem gesucht, wozu die Erste Republik, die letztlich den Burgerkrieg vom Damm gebrochen hatte, geworden war. Die Losung hieß: Konsens statt Konkurrenz. Der Wettbewerb der Parteien um Wahlerstimmen sollte relativiert werden und ein Netzwerk von Institutionen sollte gewahrleisten, dass jenseits der Regierungsform und den jeweiligen Mehrheitsverhaltnissen eine Balance der Macht garantiert war. Die Zweite Republik war seitdem gepragt von dem Gedanken, dass in wesentlichen politischen Fragen stets ein Konsens gesucht werden musse und die Suche nach dem politischen Kompromiss den einzig akzeptablen Weg darstellt. Was fast 50 Jahre fur große Stabilitat im politischen System Österreichs gesorgt hat, erlebt in den letzten Jahren eine umfangreiche Infragestellung. Die Zeit der 'Windstille' scheint zu Ende zu gehen. Der Konsens und die ausgewogene Machtverteilung der Parteien, diese vormaligen Werte an sich, werden heute in der Öffentlichkeit mitunter als 'Packelei', 'Mauschelei' oder 'Postenschacher' tituliert, der konsensstiftende Kitt einer geschichtlichen Negativerfahrung Erste Republik ist endgultig am Ende seiner Funktionalitat angelangt. So zeichnet sich seit Mitte der 1980er Jahre, besonders augenfallig aber seit Beginn der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000, ein Wandel in der Konkordanztradition Österreichs ab, dessen Weiterentwicklung noch nie so stark betrieben wurde und dessen Ende zwar nicht die Ablose des Konkordanzprinzips in Österreich, aber durchaus eine Starkung der konkurrendemokratischen Elemente bedeuten kann.

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