Lauterkeitsrechtliche Aspekte des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Seminar: Die gesetzliche Krankenversicherung im Europaischen Binnenmarkt - zwischen Sozialauftrag und wettbewerbsrechtlicher Deregulierung, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Gesundheit als Zustand eines vollkommenen korperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens ist eine nahezu unerreichbare Illusion, der der Mensch seit jeher bemuht ist, so nah wie nur moglich zu kommen. Gesundheit ist mehr, als frei von Krankheiten und Gebrechen zu sein. (vgl. Definition der WHO: 'Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity').1 Der Besitz des bestmoglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Doch dieses Grundrecht hat seinen Preis. So hat sich Deutschland fur ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem mit zwei Saulen der Tragerschaft entschieden2. Der uberwiegende Teil der deutschen Bevolkerung gehort dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Ein geringerer Teil hat die Moglichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu wahlen. Ersatzkassen als Teil des gesetzlichen Krankenversicherungssystems, gekleidet in die Rechtsform einer Korperschaft des offentlichen Rechts, nehmen hierbei eine besondere Rolle ein, da sie aufgrund ihrer geschichtlichen Wurzeln ebenfalls einen privatrechtlichen Charakter aufwiesen.3 Ziel dieser Ausarbeitung ist es, einen moglicherweise vorhandenen Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen nach lauterkeitsrechtlichen Aspekten zu untersuchen. Hierzu bedarf es zunachst einer kurzen Vorstellung beider Systeme und einer Feststellung, ob ein Wettbewerb uberhaupt vorhanden ist. Die ersten drei Kapitel werden sich diesen Themen zuwenden. Weiterhin gilt es, zuvor die Anwendbarkeit von einschlagigen lauterkeitsrechtlichen Wettbewerbsnormen zu bejahen, was im 4. Kapitel erfolgen soll. Anschließend werden im 5. Kapitel lauterkeitsrechtliche Aspekte aufgezeigt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung und ein Ausblick.

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