Parlamentsbeteiligung: Der Bundestag und Auslandseinsatze der Bundeswehr

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Institut fur Politische Wissenschaft ), Veranstaltung: Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Auslandseinsatzen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bundesrepublik Deutschland mussen Auslandseinsatze bewaffneter Streitkrafte sowohl von Bundesregierung wie auch von Bundestag legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag spielt somit mit seinem konstitutiven Parlamentsvorbehalt eine wichtige Rolle in der Entscheidung uber Einsatze 'out of area', also Einsatze jenseits des NATO-Vertragsgebietes. In der folgenden Arbeit soll die Parlamentsbeteiligung des Bundestages genauer betrachtet werden, beginnend mit einer Einfuhrung uber das gesteigerte Engagement der Bundesregierung, den neuen Bedrohungen und veranderten Bedingungen deutscher Streitkrafte und dem Begriff des Parlamentsheeres, gepragt von Ernst-Wolfgang Bockenforde. Anschließend sollen die wichtigsten Grundlagen der Parlamentsbeteiligung, das Streitkrafteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. Marz 2005, erlautert werden, bevor das Standardprocedere der Abstimmung uber einen Auslandseinsatz beleuchtet wird. Im Anschluss daran wird der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages erlautert, bevor der vierte Hauptpunkt dieser Arbeit verschiedene, in der Forschung behandelte Diskussionsansatze, behandelt. Hierzu zahlt die Frage nach einer moglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik, die Frage der Effizienz und Handlungsfahigkeit des Entscheidungsverfahrens und die Frage uber die Schaffung eines Entsendeausschusses. In diesem Abschnitt werden auch einige Kritikpunkte der Parlamentsbeteiligung betrachtet und analysiert. Im letzten Punkt werden dann abschließend einige Probleme angesprochen und versucht, eine Prognose fur die Zukunft abzugeben, vor allem das Parlamentsbeteiligungsgesetz betreffend.

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