Parlamentsbeteiligung: Der Bundestag und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft ), Veranstaltung: Die Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Auslandseinsätzen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bundesrepublik Deutschland müssen Auslandseinsätze bewaffneter Streitkräfte sowohl von Bundesregierung wie auch von Bundestag legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag spielt somit mit seinem konstitutiven Parlamentsvorbehalt eine wichtige Rolle in der Entscheidung über Einsätze 'out of area', also Einsätze jenseits des NATO-Vertragsgebietes. In der folgenden Arbeit soll die Parlamentsbeteiligung des Bundestages genauer betrachtet werden, beginnend mit einer Einführung über das gesteigerte Engagement der Bundesregierung, den neuen Bedrohungen und veränderten Bedingungen deutscher Streitkräfte und dem Begriff des Parlamentsheeres, geprägt von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Anschließend sollen die wichtigsten Grundlagen der Parlamentsbeteiligung, das Streitkräfteurteil vom 12. Juli 1994 und das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005, erläutert werden, bevor das Standardprocedere der Abstimmung über einen Auslandseinsatz beleuchtet wird. Im Anschluss daran wird der konstitutive Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages erläutert, bevor der vierte Hauptpunkt dieser Arbeit verschiedene, in der Forschung behandelte Diskussionsansätze, behandelt. Hierzu zählt die Frage nach einer möglichen Entparlamentarisierung der Außenpolitik, die Frage der Effizienz und Handlungsfähigkeit des Entscheidungsverfahrens und die Frage über die Schaffung eines Entsendeausschusses. In diesem Abschnitt werden auch einige Kritikpunkte der Parlamentsbeteiligung betrachtet und analysiert. Im letzten Punkt werden dann abschließend einige Probleme angesprochen und versucht, eine Prognose für die Zukunft abzugeben, vor allem das Parlamentsbeteiligungsgesetz betreffend.

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