Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Entwicklung und aktuelle Ausgestaltung

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Hochschule fur Angewandte Wissenschaften Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Demokratie ohne politische Parteien fur die Verwirklichung eines parlamentarischen Regierungssystems ist nicht moglich. Die Parteien beeinflussen maßgeblich die Willensbildung der Burger. Durch sie wird den Burgern der Bundesrepublik Deutschland die Moglichkeit der Partizipation an Politik eingeraumt. Die Volkssouveranitat sowie der Schutz der Parteien werden durch die Aufnahme des Parteibegriffs in Art. 21 GG gewahrleistet. Ohne finanzielle Mittel sind politische Tatigkeiten nicht erbringbar, was zur Notwendigkeit einer Finanzierung der politischen Parteien fuhrt. 'Die Regelung der Parteienfinanzierung kann den Ausgang von Wahlen und damit die Verteilung der Macht im Staat beeinflussen.' Dieser Aussage des deutschen Parteienkritikers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lasst sich entnehmen, dass die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung von essenzieller Bedeutung sein kann, um Machtverhaltnisse in einer Gesellschaft zu formen. Die Parteienfinanzierung sollte besonders in einem demokratisch organisierten Staat fair und angemessen ausgestaltet sein. Die Vertretung von Eigeninteressen und das Interesse, politische Entscheidungen in eigener Sache entscheiden zu wollen, stellen die Ausgestaltung der Parteienfinanzierung in einen durch die Einflussnahme machthabender Politiker gefahrdeten Bereich.

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