Polizeirecht - Versammlungsrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 12,00, Universität Hamburg, Veranstaltung: Polizeirecht, 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die in der Politik seit dem Jahreswechsel 2007/08 heftig geführte Debatte um Jugendgewalt und die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Gewalttäter hatte in der Bevölkerung ein großes Echo ausgelöst und für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt. X war der Auffassung, dass in dieser Debatte reaktionären Kräften und populistischer Meinungsmache schon viel zu viel Raum gegeben worden ist. Er wollte daher noch vor den Landtagswahlen 2008 eine Demonstration mit dem Thema 'Die Gefahr liegt rechts: Gegen geistige Brandstifter und für eine härtere Bestrafung rechter Gewalt. Rechte gehören in Erziehungscamps!' durchführen, die neben Linksorientierten auch Interessierte ohne besondere politische Zugehörigkeit ansprechen sollte. X meldete die Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde an; die Demonstranten sollten sich nach seinen Vorstellungen durch die Hamburger Innenstadt bewegen, um eine möglichst breite Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erzielen. Daraufhin kündigten dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnende Anhänger der rechten Szene massive Gegendemonstrationen gegen die Veranstaltung des X an. Die zuständige Versammlungsbehörde verfügte nach Anhörung des X, dass die vom ihm geplante Demonstration nur entlang einer genau bezeichneten Streckenroute (Stephansplatz - Dammtorwall - Jungiusstraße - St. Petersburger Straße - Lagerstraße - Sternstraße - Neuer Pferdemarkt) durchgeführt werden darf. Zur Begründung wurde angeführt, dass die von den gewaltgeneigten Gegendemonstranten zu erwartenden Ausschreitungen sich nur durch räumliche Trennung der Versammlung des X von den für dieselbe Zeit angekündigten Gegenveranstaltungen wirksam bekämpfen ließe. Anders als bei den Teilnehmern der Gegendemonstrationen sei bei den Versammlungsteilnehmern des X zu erwarten, dass sie sich der Anordnung beugen und ihre Veranstaltung ohne größeren Widerstand auf den angeordneten Versammlungsort verlegen würden. In der Verfügung ordnete die Behörde ferner an, dass nur Transparente und Plakate mit einer Gesamtlänge von unter 150 cm getragen werden dürften, diese dürften sodann flächenmäßig nur frontal zur Marschrichtung gehalten werden. Schließlich verfügte sie, dass Demonstrationsteilnehmer entlang dem Streckenverlauf nur auf der Fahrbahn und nicht auf dem Bürgersteig der Strecke laufen dürften.

Dettagli