Rechtliche Rahmenbedingungen fur Burgerbegehren und Burgerentscheid - Hindernis fur mehr Demokratie in deutschen Kommunen?

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universitat Potsdam, Veranstaltung: Lokale Demokratie im Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesrepublik Deutschland lasst sich anders als die Schweiz als eine reprasentative Demokratie charakterisieren. Elemente unmittelbarer Demokratie lasst das Grundgesetz auf Bundesebene lediglich zu Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes zu. Auf Landesebene und besonders auf kommunaler Ebene sieht dies, zumindest institutionell, schon anders aus. Hier sind seit den 90er Jahren erhebliche Schritte in Richtung direkte Demokratie gegangen worden. Auf Landesebene wurden flachendeckend Volksbegehren und Volksentscheid eingefuhrt und in den Kommunen gab man den Burgern mit den Instrumenten Burgerbegehren und Burgerentscheid sowie Direktwahl des Burgermeisters die Moglichkeiten, sowohl auf Sach- als auch auf Personalentscheidungen direkten Einfluss zu nehmen. Betrachtet man die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema, so bekommt man den Eindruck, dass mit der sukzessiven Einfuhrung der Instrumente Burgerbegehren und Burgerentscheid ein entscheidender und langst uberfalliger Durchbruch zu «mehr Demokratie» stattgefunden hat. Unuberhorbar bleibt jedoch auch die negative Beurteilung an der jetzigen rechtlichen Ausgestaltung dieser Instrumente. Zwei Fragen sind dabei fur die weitere Diskussion sehr interessant: Zum einen, inwieweit die geforderten Veranderungen gerechtfertigt sind und zum anderen, ob damit auch die beabsichtigten quantitativen Erfolge erzielt werden konnen. Schließlich bleibt naturlich fraglich, ob die kommunale Ebene durch mehr Burgerbehren und Burgerentscheide auch gleichzeitig demokratischer wird. Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll es sein, einen Beitrag zur Klarung der vorgenannten Fragestellungen zu leisten. Dabei soll zunachst eine begriffliche Klarung vorgenommen und ein Überblick uber die unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung gegeben werden. Das dritte Kapitel wird die Anwendungspraxis und vordergrundige Faktoren herausstellen, um im vierten Kapitel explizit auf die oben gestellten Fragen eingehen zu konnen und sich mit der aktuellen Diskussion auseinanderzusetzen. Abschließend werden die ausgearbeiteten Ergebnisse zusammengefasst.

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