Reform der Einkommensbesteuerung: Die politischen Konzepte der deutschen Parteien im Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,0, Universitat zu Koln (Finanzwissenschaftlicher Seminar), Veranstaltung: Seminar zur Steuertheorie, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland wird bereits seit langem eine Reform des Steuerrechts diskutiert. Die Notwendigkeit einer solchen Reform verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seitens der FDP zum Umfang des deutschen Steuerrechts: 'Die Zahl der Gesetze, die nicht nur, aber auch steuerliche Sachverhalte regeln, lasse sich nicht beziffern [...]' (HiB 192/2003). Dieser Umstand ist auf das langjahrige Bemuhen zuruckzufuhren, einer Vielzahl von individuellen Steuerfallen mit entsprechend angepassten Regelungen zu begegnen. Daraus resultiert jedoch ein Widerspruch mit dem nachfolgenden Postulat des Bundesverfassungsgerichtes: 'Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Gesetzgebung, die letztlich die Gleichmaßigkeit des Gesetzesvollzugs gefahrdet, sondern die Regelung eines allgemein verstandlichen und moglichst unausweichlichen Belastungsgrundes' (BVerfGE 96,1,8). Die oberste juristische Instanz in Deutschland impliziert damit also die Notwendigkeit einer Reform. Neben dem Grund der Komplexitatsreduktion des Systems zur besseren Anwendbarkeit, sprechen eine Vielzahl anderer Grunde fur eine Reform bzw. Senkung der Steuertarife: die Erhohung der Standortattraktivitat Deutschlands fur auslandische Unternehmen und Kapitalanlagen, die bessere Planungssicherheit fur Unternehmen und Burger sowie die Verbesserung der Lage des offentlichen Haushalts (vgl. DIHK (2004), S.4-6). Die politischen Parteien haben hierzu unterschiedliche Reformmodelle erarbeitet, die in ihren wesentlichen Grundzugen in dieser Hausarbeit vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um das Modell der Bundesregierung (SPD/Grune) 'Steuerreform 2000', dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU 'Ein modernes Steuerrecht fur Deutschland - Konzept 21' sowie dem Berliner Entwurf der FDP 'Die neue Einkommenssteuer'. Die Betrachtung weiterer Modelle wie etwa der Professoren Kirchhoff ('Karlsruher Entwurf') und Rose ('Heidelberger Modell') oder auch des Sachverstandigenrates ('Die duale Einkommenssteuer') ware dabei ebenfalls von Interesse, steht jedoch nicht im Einklang mit dem Ziel dieser Hausarbeit ausschließlich die politischen Modelle naher zu untersuchen. Das Ziel dieser Hausarbeit besteht dementsprechend darin die Kernaussagen der jeweiligen Modelle herauszustellen (Kap. 2) und einem anschließenden Vergleich bzgl. der Steuerbelastung der Haushalte sowie der Finanzierbarkeit zu unterziehen (Kap. 3). Die Hausarbeit endet mit einem Fazit.

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