Regeln der Technik im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 16 Punkte, Technische Universitat Dresden (Institut fur Straf- und Strafprozessrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die technische Entwicklung stellt die Rechtsordnung immer wieder vor neue Aufgaben, denn die Technik- anwendung bringt zwangslaufig Folgen mit sich, die einer rechtlichen Regelung bedurfen. Solche Folgen betreffen sowohl die Gefahrdung oder Verletzung von Leben, Gesundheit und naturlicher Lebensbedingungen des Menschen als auch die Beeintrachtigung der Integritat von Sachwerten. Rechtliche Regelung technischer Sachverhalte bedingt eine Einschrankung der Technikanwendung mit dem Ziel, das mit technischen Anlagen und Prozessen einhergehende Risiko auf ein sozial ertragliches Maß zu reduzieren. Fur das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht besteht in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die betreffenden Rechtsguter vor der schadigenden Einwirkung technischer Anlagen und Verfahren zu schutzen. Die Aufstellung entsprechender Rechtsnormen stoßt dabei jedoch auf zahlreiche Probleme: Zum einen bedingt die Mannigfaltigkeit und das Entwicklungstempo der Technik einen quantitativ hohen Bedarf entsprechender Normen, dies wird an den zahlreichen Spezialgesetzen sowie technisch gepragten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften deutlich. Zum anderen besteht das Problem, daß Rechtsnormen auf der einen Seite moglichst dauerhaft das soziale Leben ordnen sollen, man spricht insofern auch von einer konservierenden Wirkung des Rechts1. Die Technik dagegen ist dynamisch und auf standige Weiterentwicklung gerichtet. Diese Diskrepanz mit dem daraus folgenden Mangel an Flexibilitat wird durch die Tatsache verstarkt, daß dem Gesetzgeber der notige technische Sachverstand zur Regelung technischer Detailfragen fehlt. Es ist jedoch unumstritten, daß die Rechtsordnung ihre Aufgabe trotz dieser Schwierigkeiten auch im technischen Bereich erfullen muß2; dabei besteht der Anspruch, sich nicht repressiv auf die Regelung von Haftungsfragen zu beschranken3. Diese Zielstellung unter Berucksichtigung der geschilderten Probleme fuhrte zu einer Einbeziehung von sogenannten technischen Standards in das Gesetz sowie zu Verweisungen auf technische Normen privater Vereinigungen (z.B. das Deutsche Institut fur Normung - DIN) innerhalb der gesetzlichen Norm. Einige damit zusammenhangende Fragen sollen im Rahmen dieser Arbeit in Bezug auf das Strafrecht unter Einbeziehung des Ordnungswidrigkeitenrechts als Strafrecht im weiteren Sinne4 untersucht werden. [...] 1 BACKHERMS JuS 1980, 9 2 BREUER AoR 101, 46 (47) mwN 3 BACKHERMS JuS 1980, 9 (10); BREUER AoR 101, 46 (48) 4 JESCHEK/WEIGEND § 7 V (S. 58)

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