Spannungsverhaltnis Demokratie. Menschenrechte versus Volksrechte in der Schweiz

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,7, Universitat Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultat), Veranstaltung: Direkte Demokratie und Menschenrechte, Sprache: Deutsch, Abstract: Im November 2009 wurde das Verbot von Minaretten in der Schweiz, durch die 'Minarett-Initiative', mit 57,5% der Stimmen angenommen und in der Bundesverfassung verankert. Das Ergebnis war eine Diskussion uber die Volksrechte der Schweiz und Kritik seitens der UNO, EU und USA, die in der Initiative einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte und die Glaubensfreiheit sahen. Dabei galt die Schweiz als Inbegriff der direkten Demokratie. Dennoch haben die Initiativen, zu denen auch die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehort, zu einer offenen Diskussion gefuhrt. Das Spannungsverhaltnis zwischen Menschenrechten und der direkten Demokratie bzw. direkten Volksrechten ist komplizierter als man denkt. Zumal man in der direkten Demokratie bezogen auf die Volksrechte zwischen Initiativen und Referenden klar unterscheiden muss und die Probleme der Schweiz aus den Initiativen resultieren. Nur uber dieses Instrument ist es uberhaupt moglich, dass Beschlusse, die entgegen dem Volkerrecht stehen, gegen den Willen der Regierung und des Parlaments in Kraft treten. Dies hingegen steht diametral zur historischen Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte. Die politischen Ideen der Demokratie und Menschenrechte verweisen historisch aufeinander und die Grundung der Demokratie als Staatsform versteht sich dabei als Umsetzung der Menschenrechte, die jedem Menschen zustehen. Hierbei sollen die Menschenrechte gesichert und geschutzt werden. Dennoch besteht ein starkes Spannungsverhaltnis zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie gelten als subjektive Rechte auch gegen den Staat und schutzen den Einzelnen vor staatlicher Willkurgewalt. Gleichzeitig regulieren Menschenrechte auch die demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse und geben dem Burger die rechtlich verburgte Moglichkeit, den demokratischen Prozess mit zu gestalten und zu bestimmen. Anhand des oben beschriebenen Spannungsverhaltnisses soll in dieser Arbeit untersucht werden, ob eine Losung durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu erreichen ist. Hierzu soll zunachst das politische System der Schweiz beleuchtet werden und anschließend die liberalen und republikanischen Positionen der Demokratie. Im darauf folgenden Punkt wird der Konflikt der direkten Demokratie mit den Menschenrechten in der Schweiz anhand von zwei aktuellen Beispielen beleuchtet.

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