Sparpolitik ohne Alternative? Akteurszentrierter Blick auf Krisendiskurse in Deutschland

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Universitat Wien (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Forschungspraktikum Krisenpolitik in Deutschland und Spanien, Sprache: Deutsch, Abstract: So unterschiedlich die Analyse und Interpretation der Krise(n) ausfallt, in einem Punkt sind sich die meisten Experten einig: Die mittlerweile einige Jahre andauernde Phase, welche die Europaische Union (EU) seit ca. 2008 durchlauft, ist wohl die gefahrlichste seit Grundung des Friedens- und Wohlstandsprojektes. Wahrend sich viele Studien mit der Bekampfung der Krisensymptome auseinandersetzen, kann man in Bezug auf empirische Untersuchungen der krisenpolitischen Maßnahmen einen analytischen Mangel konstatieren. Obwohl die vielfach als 'Austeritatspolitik' bezeichneten staatlichen Sparmaßnahmen schon weit vor der Krise zum wirtschafts- und haushaltspolitischen Mainstream gehorten, erfuhren sie in der Krise eine ungeahnte Renaissance: Spatestens mit dem auf EU-Ebene beschlossenen Fiskalpakt hat sich die Sparpolitik als Instrument zur (vermeintlichen) Krisenlosung re-etabliert. Damit konsolidierte sich der Neoliberalismus als okonomisches, aber auch politisch vorherrschendes Projekt in Europa - und das, obwohl nach weitverbreiteter Ansicht (selbst unter neoliberalen Ökonomen) genau jenes entscheidend zum Aufkommen der Krise(n) beigetragen hat. Ein und dasselbe Rezept scheint also zugleich Problem wie Problemlosung zu sein. Die Unwirksamkeit der Maßnahmen der EU, angefuhrt von Deutschland als dem tonangebenden Agenda-Setter der europaischen Krisenpolitik, wird inzwischen ausgerechnet vom Internationalen Wahrungsfonds (IWF) konstatiert - einer Institution, die als Mitglied der sogenannten 'Troika' ebenjene Sparpolitik forcierte und deren Umsetzung insbesondere in Griechenland streng uberwachen sollte. Mittlerweile ist sogar ein Scheitern der EU als Ganzes - was u.a. das Erstarken rechtspopulistischer bzw. -extremer Krafte zeigt - kein undenkbares Szenario mehr. Im gegebenen Rahmen vermag die Analyse zwar nicht in die Diskussion uber die Wertung der Maßnahmen einzutreten. Jedoch soll zur Erhellung des Verlaufes des Krisendiskurses in Deutschland beigetragen werden, indem folgender Forschungsfrage nachgegangen wird: Inwiefern verfestigte sich der Diskurs der zentralen politischen Akteure in Deutschland im Verlauf der Finanz- und Staatsschuldenkrise hin zum Dogma der strikten Sparpolitik?

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