Spiegeln die arbeitsmarktpolitischen Reformplane der rot-grunen Bundesregierung einen Wandel vom Wohlfahrtsstaat zum Sozialstaat wider?

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: gut, FernUniversitat Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach funf Jahren rot-gruner Bundesregierung befindet sich die Zahl der Arbeitslosen, gerade auch die der Langzeitarbeitslosen, weiterhin auf einem sehr hohen Stand. Die Bundesregierung unter Schroder versucht zur Zeit mit den Vorschlagen der Hartz-Kommission, die ein wesentlicher Baustein zur Verwirklichung des Reformprogramms im Rahmen der Agenda 2010 sind, einen neuen Weg in der Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten. Eine sozialvertragliche Antwort auf die Arbeitslosigkeit ware die Verwirklichung des Leitbildes eines kooperativen Sozialstaates in der Arbeitsmarktpolitik. Diese Arbeit mochte analysieren, ob die arbeitsmarktpolitischen Reformplane (Hartz-Konzept) der jetzigen Bundesregierung einen Wandel von einem fursorgenden Wohlfahrtsstaat zum kooperativen Sozialstaat vollziehen. Bevor diese Analyse vorgenommen wird, werden zunachst die genannten Leitbilder der Arbeitsmarktpolitik voneinander abgegrenzt. Nach einer kurzen Darstellung der rot-grunen Reformversuche wird ihr politischer Output untersucht. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhaltnis ausgewahlte Module des Hartz-Konzepts zum kooperativen Sozialstaat stehen. Im Zuge der Arbeit wird deutlich, dass die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Reformen mit dem Idealbild des kooperativen Sozialstaates nicht ubereinstimmen. Dazu wird zunachst die Kernproblematik steuerungstheoretisch verortet. Bei der in diesem Rahmen erfolgten Beschreibung des steuerungstheoretischen Ansatzes in der Politikfeldanalyse wurden auch die bei den jeweiligen Sozialstaatstypen des fursorgenden Wohlfahrtsstaates, des minimalen und des kooperativen Sozialstaates dominierenden Steuerungsinstrumente erlautert, und als Teilertrag dieses Kapitels kann festgehalten werden, dass beim fursorgenden Wohlfahrtsstaat uberwiegend von direkter Regulierung Gebrauch gemacht wird, wohhingegen beim minimalen und beim kooperativen Sozialstaat indirekte Regulierungsformen uberwiegen. Nach der theoretischen Einordnung der Kernproblematik wird der kooperative Sozialstaat vom fursorgenden Wohlfahrtsstaat abgegrenzt, indem zunachst dem fursorgenden Wohlfahrtsstaatsparadigma bestimmte Merkmale zugeschrieben werden, um diese dann zu erlautern. Bei dem Hartz-Konzept und der darauf basierenden neuen deutschen Arbeitsmarktpolitik handelt es sich aber in der Hauptsache um Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit mit Hilfe der beschriebenen leistungsrechtlichen Veranderungen.

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