Verstarkte Zusammenarbeit. Flexible Integration im Verfassungsentwurf des EU-Konvents

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 2,0, Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg (Institut fur Politische Wissenschaft), 5 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei den Verhandlungen des EU-Konvents uber die kunftige Verfassung der Europaischen Union spielte die Flexibilisierung der Integration nur eine untergeordnete Rolle. Im Mai 2002 hatte die Idee einer neuen Integrationslogik, ausgelost durch Joschka Fischers europapolitische Grundsatzrede vor der Berliner Humboldt-Universitat, zwar uber mehrere Wochen hinweg die offentliche Diskussion uber die Zukunft der EU gepragt; im Umfeld der Konventsberatungen der folgenden Jahre wurde das Thema jedoch von offentlichkeitswirksameren, weil kurzfristig mehr Konfliktpotential bietenden Themen, etwa der Frage der Stimmverteilung im Rat, in den Hintergrund gedrangt. Innerhalb des Konvents wurden andere Fragestellungen als dringlicher empfunden, was schon dadurch deutlich wird, dass keine eigene Arbeitsgruppe zur flexiblen Integration geschaffen wurde. Auch Joschka Fischer außerte sich zu diesem Thema nicht mehr. 'Die engagiertesten politischen Verfechter der differenzierten Integration hielten sich vornehm zuruck, um die Arbeit des Konvents nicht unnotig zu belasten', vermutet Janis A. Emmanouilidis. 'Die Kritiker dagegen waren zufrieden, dass die Hochkonjunktur von Gravitationszentren, Pionier- oder Avantgarde-Gruppen vorlaufig ein Ende gefunden hatte.' Die ausbleibende offentliche Diskussion uber das Prinzip der flexiblen Integration im Verfassungsentwurf verwundert insofern, als dieses in seiner Bedeutung fur das kunftige Gelingen von Vertiefung und Erweiterung nicht zu unterschatzen ist. Einigungen uber die Vertiefung der Integration in bestimmten Politikbreichen werden in der EU 25 aufgrund der zunehmenden Heterogenitat der Interessanlagen immer schwieriger zu erzielen sein; Übereinkunfte im kleinen Kreis konnten hier als Ausweg dienen, der das Projekt Europa vor der Stagnation bewahrt. Die europaische Integration als ergebnisoffener Prozess ist auf die visionare Kraft der Beteiligten angewiesen, welche beim aufwandigen Verhandeln konkreter Sachfragen zwischen 25 Staaten zu kurz kommen konnte. Kooperationen zwischen kleineren Gruppen von Mitgliedsstaaten, die sich relativ einig sind und ihre politische Tatkraft nicht fur das permanente Beschaffen von Mehrheiten aufbringen mussen, konnten in diesem Zusammenhang als Biotop fur das Gelingen integrationspolitischer Visionen dienen, die spater von der gesamten Union ubernommen werden.

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