Was sind die Grunde fur die unterschiedlichen Standpunkte der CDU und der SPD in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern?

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Freie Universitat Berlin (OSI), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit den Anschlagen des 11. September 2001, wird vermehrt uber den Einsatz der Bundeswehr im Innern offentlich kontrovers diskutiert. Als der damalige Bundes¬kanzler, Gerhard Schroder (SPD), nur einen Tag nach den Anschlagen den Vereinigten Staaten in einer Regierungserklarung vor dem Deutschen Bundestag die unein¬geschrankte Solidaritat zusicherte (vgl. Deutscher Bundestag 2001/1: 18293), wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die bis zum heutigen Tage anhalt. In der Folge des 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat in Brussel der Bundnisfall ausgerufen. Nachdem recht schnell die Verantwortlichen der Katastrophe ausgemacht waren, bedeutete dies das militarische Vorgehen der NATO in Afghanistan. Die Konsequenz dessen war der Sturz des Taliban-Regimes und die Implementierung von Friedens- und Kampftruppen westlicher Staaten - unter Anderem auch Deutschlands. Die Tatsache des militarischen Engagements der Bundesrepublik im Rahmen der inter¬nationalen Sicherheitsunterstutzungstruppe ISAF in Afghanistan und der von den Vereinigten Staaten gefuhrten Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika, ruckte Deutschland in das Visier vermeintlich extremistisch-islamistischer Attentater. Seitens des Bundesamtes fur Verfassungsschutz (BfV) stellt man inzwischen nicht mehr die Frage, ob es zu einem islamistischen Anschlag in Deutschland kommen wird, sondern wann (vgl. Fromm 2008). Nach Meinung vieler Politiker konnte hier die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefahren in der inneren Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen. Darauf aufbauend stellt sich die Frage, worin die unterschiedlichen Standpunkte der beiden großen Volksparteien, CDU und SPD, welche momentan eine gemeinsame Regierungskoalition bilden, zum Thema des Einsatzes der Bundeswehr im Innern begrundet sind, um hierdurch eine Verbesserung der inneren Sicherheit zu bewirken. Diese Hausarbeit beschaftigt sich mit der Entwicklung der Frage nach der rechtlichen Ermoglichung des Bundeswehreinsatzes im Innern aus Sicht der CDU und der SPD. Es soll des Weiteren auch geklart werden, ob in dieser sicherheitspolitischen Frage seitens der SPD ein Policywandel stattgefunden hat, da man zunachst fur den Bundeswehreinsatz im Innern pladierte und spater davon abließ.

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