Weniger ist mehr? Landerneugliederung als eine Option fur die Reform des deutschen Foderalismus

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Freie Universitat Berlin (Otto-Suhr-Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: PS Foderalismus in westeuropaischen Staaten, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein altes Reizthema beflugelt die Phantasien vieler Politiker und Wissenschaftler seit der Grundung der Bundesrepublik Deutschland: Eine Neugliederung der Bundeslander als Option einer radikalen Foderalismusreform. Im Rahmen dieser Arbeit wird untersucht, ob und warum eine Landerneugliederung sinnvoll bzw. notwendig ware und welche Vorteile diese fur die foderale Ordnung in der Bundesrepublik mit sich bringen konnte. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme werden dazu die historischen, verfassungsrechtlichen und politischen Vorraussetzungen und Vorschlage dargestellt, anschließend in Hinblick auf Legitimitat und Zweckmaßigkeit einer Landerneugliederung die Argumente der Befurworter sowie Gegner diskutiert und am Ende thesenartig zusammengefuhrt. Nur am Rande behandelt wird die Frage der politischen Realisierbarkeit einer Landerneugliederung. Der Reformbedarf des deutschen Foderalismus ist nicht zu verkennen, und wenn es in Zukunft einen foderalen Wettbewerb um innovative Ideen und Leistungsfahigkeit geben soll, dann ist die Bildung von ungefahr gleich starken, konkurrenzfahigen Landern Vorraussetzung. Aber die starke Pfadabhangigkeit des deutschen Foderalismus, seine Verhandlungskomplexitat und hohen Konsensschwellen begrenzen die Moglichkeiten einer radikalen Neuordnung selbst in Krisenzeiten und sollten den Blick in Richtung einer realistischeren Reformalternative lenken. Unter foderalistischen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, ob die strenge Orientierung an utilitaristischen Merkmalen fur eine Gebietsreform nicht die Gefahr einer rein verwaltungstechnischen Provinzialisierung mit sich bringt. Das Schlagwort sollte also nicht Wettbewerb, sondern eher foderale Vielfalt heißen, auch wenn dies bedeutet, dass die Bundesrepublik weiterhin auf Kooperation und finanzielle Solidaritat angewiesen ist. So sollte sich die Politik also vielleicht eher darum bemuhen, innerhalb der bestehenden territorialen Gliederung Losungen zu finden, um einen fairen Ausgleich zwischen strukturarmen und starken Bundeslandern zu erreichen und damit die Vorraussetzungen fur wirtschaftliche und soziale Prosperitat in allen Bundesgebieten zu schaffen. Ansonsten kann es passieren, dass die Grundlagen des Foderalismus zerstort werden, anstatt ihn zu retten.

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