Zum Verhaltnis zwischen Nationalstaatlichkeit und Supranationalitat im Vertrag zur Grundung der Europaischen Union

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: 1,0, Helmut-Schmidt-Universitat - Universitat der Bundeswehr Hamburg (Institut fur Internationale Politik), 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Probleme und Hindernisse die sich aus der Europaischen Integration ergeben sind vielschichtig. Die Tatsache, daß sich der Prozeß hauptsachlich auf intergouvernementaler Ebene vollzieht, ist sicherlich ein Hauptproblem, das bedingt daß die Entwicklung schwerfallig und haufig von Minimalkonsens gepragt ist, da keine Regierung ihre Interessen vernachlassigen kann und die Integration im eigenen Land rechtfertigen muß. Vielen Burgern in Europa fallt es daher schwer, die Europaische Einigung zu unterstutzen und sich von der starken Rolle der Nationalstaaten zu trennen. Ein strukturelles Problem stellt die Union in ihrer derzeitigen Form selbst dar, indem sie nur uber eine mangelnde demokratische Legitimation verfugt. Daher ruhrte auch der Grund fur Manfred Brunners Verfassungsbeschwerde, der furchtete, daß mit der im EU-Vertrag festgelegten Ausweitung der Supranationalitat und der Erweiterung der Entscheidungskompetenzen auf EU-Ebene, die vom Volk legitimierten Nationalstaaten zu stark entmachtet und ihre demokratischen Kompetenzen ausgehohlt werden. Er vertritt die Meinung, allein der Nationalstaat ist geeignet Demokratie in Europa zu verwirklichen, da nur der Nationalstaat vom Staatsvolk demokratisch legitimiert werden kann. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß die Europaische Union ihrerseits nicht uber eine ausreichende demokratische Legitimation verfugt, denn es gabe zwar ein europaisches Parlament, jedoch kein europaisches Volk. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde nun, unter Abgabe von Hoheitsrechten an die Europaische Union, der Einfluß der nationalen Parlamente weiter verringert und so das Mitbestimmungsrecht der Burgers unterminiert. Dies verstoße gegen Artikel 38 GG, der jedem Burger das Recht garantiert an der Legitimation der Staatsgewalt (durch Wahl des Bundestages) mitzuwirken, da der Bundestag entmachtet und der Burger entmundigt wurde. Brunner befurchtete ebenfalls einen unumkehrbaren Automatismus hin zu einer Wahrungsunion, sowie weiterer Kompetenzausweitung seitens der Union, dem sich die Bundesrepublik nicht mehr entziehen konne. Somit mußte sich das oberste deutsche Gericht nicht nur mit der staatsrechtlichen Frage der Verfassungskonformitat der Vertrage befassen, sondern, aus o.g. Grunden, auch mit der europaischen Integration allgemein. Diese Situation, internationaler Aufmerksamkeit, nutzte das BVerfG zu einer Standortbestimmung und Festlegung von Grenzen fur die weitere Entwicklung.

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